Sensationell!😳 Und die selben Leute, die heute das Bürgergeld feiern, haben vor 20 Jahren gefeiert.

Die soziale Spaltung wächst, weil die Ampel das Matthäus-Prinzip aus der Bibel zur Politik gemacht hat:
„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“

Das ist kein , das diesen Namen verdient. Das ist Hartz5. Es ist die Fortsetzung eines „Unsozialstaats“, der Hilfebedürftigen mit Misstrauen begegnet und ihre kleinen Ersparnisse enteignet. Und es ist eine unsägliche Stimmungsmache gegen Armutsbetroffene.

Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. RWE und Co. machen so Rekordgewinne. Das ist Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der öffentlichen Hand. spiegel.de/politik/deutschland

Krass! Staatliche Kosten für -Skandal explodieren. Ergebnis meiner Anfrage:
➡️ Schon 26 Mio. € für Anwälte mit teuersten Stundensätzen und privates Schiedsgericht
➡️ 560 Mio. € drohender Schadenersatz
➡️ politische & juristische Konsequenzen: 0️⃣
berliner-zeitung.de/politik-ge

Die Ampelkoalition gefährdet Start des ! Habe gestern im Haushaltsausschuss Minister Wissing (FDP) auf den Alarm von Kommunen und Verkehrsunternehmen hingewiesen. Er wollte davon nichts wissen. Grüne und SPD auch nicht. Jetzt brennt die Hütte. 🤷‍♂️

Meine Anfrage deckt auf:
Anders als aus der behauptet, wird die Privatisierung von Autostraßen über „öffentlich-private Partnerschaften“ nicht gebremst. Jetzt sind sogar mehr ÖPP möglich als bei der GroKo: Goldgrube für Investoren! jungewelt.de/artikel/437908.pr

„Den Abschuss von Katzen und Hunden wollen wir in Niedersachsen beenden.“ (Koalitionsvertrag)

Was nun wohl manch einer über die bisherigen Zustände in Niedersachsen denkt… 😱😉

Der Bundeskanzler äußert zu fast nichts seine Meinung. Aber ausgerechnet die -Leaks kritisiert er. Dabei ist der tatsächliche Skandal, dass diese Dokumente für 120 Jahre geheim sein sollten.

Nun offiziell:
Der Ampelkoalition sind teure -Preise an den privatisierten Autobahn-Raststätten egal - auch die Sprit-Abzocke.

Bei Privatisierung war Bemühen betont worden, „unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen.“ 🤡

Schienenausbau in Niedersachsen? In den letzten zwei Jahren nur zwei (!) neue Kilometer, keine Reaktivierung, Abbau von Bahnhöfen, in den nächsten 5 Jahren kein neuer Fernverkehrsbahnhof. Land und Bund müssen einen Kurswechsel einleiten! zeit.de/news/2022-10/20/ausbau

Ich mache die Preiserhöhung von zum Thema im Bundestag. Die Ampelkoalition muss Stellung beziehen!

Übrigens: Bei Privatisierung 1998 wurde das Ziel vereinbart, „die unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen.“ 🤡 /1

Krass! Analyse von Oxfam zeigt, dass die Industrieländer die Klima-Hilfen für arme Länder schön rechen. Nur 1/3 hat nachweisbar mit echter Klima-Hilfe zu tun. Und 70% der bereitgestellten Mittel sind nur Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. oxfam.de/presse/pressemitteilu

Es ist aufgeflogen, dass die neue staatliche Autobahngesellschaft viel Geld für Werbemittel verschwendet. Sie ist ein Monopolbetrieb mit dem einzigen Zweck, Autobahnen zu verwalten. Dafür braucht sie keine Imagepflege mit Wasserbällen usw.! Mein Statement: swp.de/politik/autobahn-versch

Was für eine abgekartete Aktion der Ampelkoalition! Vor der Wahl aus Rücksicht auf SPD/Grüne die endgültige Abschaltung 2022 versprechen, nach der Wahl das Gegenteil verkünden.

So macht jede Ampelpartei ihren Punkt, aber die politische Glaubwürdigkeit geht den Bach runter!

Bravo! Die französische Linke hat zusammen mit Kulturschaffenden wie Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux und Gewerkschaften bis zu 140.000 Menschen in Paris gegen explodierende Lebenshaltungskosten und das Nichtstun in der Klimakrise auf die Straße gebracht.
RT @JLMelenchon: 🔴 Immense succès pour la avec 140 000 personnes mobilisées contre la vie chère, l'inaction climatique et la réforme des retraites.

✊ Vous êtes le nombre. Vous êtes la force. L'unité populaire est la solution à la crise !

t.co/a6DqHRZwWO

Anfrage von mir deckt auf:
Erneut im Profi-Fussball, diesmal 2..

Gegen fünf Vereine beider Ligen gab es Verfahren, darunter FC Bayern, Augsburg, Hannover 96.

Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen!

Die hat den gesamten Fernverkehr im Norden wg. eines Defekts eingestellt - die Krönung jahrzehntelanger Kaputtsparpolitik!

Der Bahn-Beauftragte der Ampelkoalition sagt: „Es muss bei der Bahn erst einmal schlechter werden, damit es besser werden kann.“

Was für ein Hohn! 🤯

Die hat den gesamten Fernverkehr im Norden eingestellt, weil ein (!) defekt ist - die Krönung jahrzehntelanger Kaputtsparpolitik! Der Bahn-Beauftragte der Ampelkoalition sagt: „Es muss bei der Bahn erst einmal schlechter werden, damit es besser werden kann.“ 🤯

Show older
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.