Victor Perli @victorperli@social.linksfraktion.de

Anfrage von mir deckt auf:
Erneut #Mindestlohnbetrug im Profi-Fussball, diesmal 2.#Bundesliga.

Gegen fünf Vereine beider Ligen gab es Verfahren, darunter FC Bayern, Augsburg, Hannover 96.

Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen!

Sensationell!😳 Und die selben Leute, die heute das Bürgergeld feiern, haben vor 20 Jahren #HartzIV gefeiert.

Die soziale Spaltung wächst, weil die Ampel das Matthäus-Prinzip aus der Bibel zur Politik gemacht hat:
„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ #genugistgenug

Laut UN-Welternährungsprogramm litten noch nie so viele Menschen Hunger wie jetzt - und noch mehr Hungerkatastrophen drohen. Da stellt sich die Frage, was unsere Regierung dagegen macht? Die kurze Antwort: Deutlich zu wenig! Die lange Antwort: (1/12) https://www.spiegel.de/ausland/wfp-chef-david-beasley-warnt-vor-weiteren-hungerkatastrophen-a-f8abae76-7f83-4d8d-884d-d1a4c7c935f3

Das ist kein #Bürgergeld, das diesen Namen verdient. Das ist Hartz5. Es ist die Fortsetzung eines „Unsozialstaats“, der Hilfebedürftigen mit Misstrauen begegnet und ihre kleinen Ersparnisse enteignet. Und es ist eine unsägliche Stimmungsmache gegen Armutsbetroffene. #hartzIV

Viele Ampel-Minister äußern sich zur Lage in #Katar2022. Wenn wenigstens einer auch die Raketen der türkischen Armee auf die Kurden verurteilen würde, wäre der Einsatz für Menschenrechte überzeugender. #Rojava

Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. RWE und Co. machen so Rekordgewinne. Das ist Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der öffentlichen Hand. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwimmende-lng-terminals-deutlich-teurer-als-geplant-a-0339701e-c2ec-4986-867d-5cd538ca90ab?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Die UN-Klimakonferenz #COP27 endet sehr enttäuschend. Die wirtschaftlich stärksten Länder haben daran großen Anteil, weil ihr Widerstand gegen den überfälligen Fonds für klimabedingte Schäden & Verluste für ärmere Länder die Konferenz lange dominierte.Wieder viel Zeit verloren./1

Krass! Staatliche Kosten für #PKWMaut-Skandal explodieren. Ergebnis meiner Anfrage:
➡️ Schon 26 Mio. € für Anwälte mit teuersten Stundensätzen und privates Schiedsgericht
➡️ 560 Mio. € drohender Schadenersatz
➡️ politische & juristische Konsequenzen: 0️⃣
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/andi-scheuers-maut-desaster-wird-immer-teurer-li.288476

Deutschland in der Klimakrise. Ein Windpark muss weichen, damit mehr Braunkohle abgebaggert werden kann. Haben zwei Energieminister mit Grünen-Parteibuch beschlossen. Kannste dir nicht ausdenken. #COP27

Die Ampelkoalition gefährdet Start des #49EuroTicket! Habe gestern im Haushaltsausschuss Minister Wissing (FDP) auf den Alarm von Kommunen und Verkehrsunternehmen hingewiesen. Er wollte davon nichts wissen. Grüne und SPD auch nicht. Jetzt brennt die Hütte. 🤷‍♂️ #Deutschlandticket

Anfrage deckt auf:
„Die Ampel hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie. Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit Millionen. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage des Linken-MdB Perli hervor“. https://taz.de/Fluchtroute-ueber-den-Balkan/!5890399/ /1

Meine Anfrage deckt auf:
Anders als aus der #Ampelkoalition behauptet, wird die Privatisierung von Autostraßen über „öffentlich-private Partnerschaften“ nicht gebremst. Jetzt sind sogar mehr ÖPP möglich als bei der GroKo: Goldgrube für Investoren! #wissing https://www.jungewelt.de/artikel/437908.privatisierung-goldgrube-f%C3%BCr-investoren.html

„Den Abschuss von Katzen und Hunden wollen wir in Niedersachsen beenden.“ (Koalitionsvertrag)

Was nun wohl manch einer über die bisherigen Zustände in Niedersachsen denkt… 😱😉

Der Bundeskanzler äußert zu fast nichts seine Meinung. Aber ausgerechnet die #NSU-Leaks kritisiert er. Dabei ist der tatsächliche Skandal, dass diese Dokumente für 120 Jahre geheim sein sollten. #scholz #pssst

#Lula hat gewonnen! Gratulation an die Menschen und die politische Linke in Brasilien und Lateinamerika! ✌🏽

Lula Presidente 🍀✌🏽
#Lula #LulaPresidente2022

Nun offiziell:
Der Ampelkoalition sind teure #Sanifair-Preise an den privatisierten Autobahn-Raststätten egal - auch die Sprit-Abzocke.

Bei Privatisierung war Bemühen betont worden, „unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen.“ 🤡

Amüsante Überschrift, aber: Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist immer Abzocke, weil Konzerne damit ein großes Geschäft machen. https://m.focus.de/finanzen/news/eine-voellig-in-die-hose-gegangen-privatisierung-ist-schuld-an-der-hohen-pinkelmaut_id_167835782.html

Schienenausbau in Niedersachsen? In den letzten zwei Jahren nur zwei (!) neue Kilometer, keine Reaktivierung, Abbau von Bahnhöfen, in den nächsten 5 Jahren kein neuer Fernverkehrsbahnhof. Land und Bund müssen einen Kurswechsel einleiten! https://www.zeit.de/news/2022-10/20/ausbau-des-schienennetzes-in-niedersachsen-kommt-kaum-voran

Ich mache die Preiserhöhung von #Sanifair zum Thema im Bundestag. Die Ampelkoalition muss Stellung beziehen!

Übrigens: Bei Privatisierung 1998 wurde das Ziel vereinbart, „die unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen.“ 🤡 /1