Victor Perli @victorperli@social.linksfraktion.de

#Lindner ist gegen die #Gasumlage, seitdem die FDP bei der Landtagswahl-Umfrage in Niedersachsen auf 5% abgestürzt ist (-3% in drei Monaten).

Wenn seine FDP am 9.10. aus dem Landtag fliegt, merkt er auch, dass sein Festhalten an der „Schuldenbremse“ (Kreditverbot) falsch ist. 🤷‍♂️

Meine Anfrage deckt auf:
Weil und Althusmann haben die Mieterinnen und Mieter in Niedersachsen im Stich gelassen. Seit Weils Regierungsantritt 2013 sind die Angebotsmieten um 42% gestiegen. Unter Rot-Grün: +19%
Unter Rot-Schwarz: +19%
https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/politik/niedersachsen-in-zehn-jahren-40-prozent-mehr-miete-doc7mxkhoopt9213741b446 #tvduell

Atomkraftwerke sollen länger laufen. Das Zwischenlager Gorleben soll zusätzlichen Atommüll aufnehmen. Beides haben in den letzten Tagen Grüne Minister entschieden.

Das ist dann wohl dieser „Politikwechsel“ sein, von dem sie immer geredet haben.

Gregor Gysi erklärt, warum #Niedersachsen größer ist als Bayern.😅 #LtwNds

Das große Kapital, die Konzerne, die Oligarchen haben keine besonderen Probleme mit Faschisten an der Regierung. Die geben sich nur als Anti-Establishment-Parteien, aber sie legen sich nicht mit den Interessen der Oberschicht an, sondern treten nach unten. #ItalienWahl #italien

Über Nichtwähler freuen sich immer die regierenden Parteien. Oder wie in #Italien Faschisten und Oligarchen.

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ist eine treffende Überschrift für den sozialpolitischen Totalausfall der Ampelkoalition.

Das Wahlergebnis in #Italien ist auch das Ergebnis einer gespaltenen Linken. Mit Walter Benjamin: Jeder Erfolg der Rechten beruht tatsächlich auf einem Versagen der Linken, eine echte Alternative zu formulieren, eine echte Alternative zu bilden. #bellaciao #italia #Meloni

Schlimm. In einem der reichsten Länder der Welt vergiften sich Menschen aufgrund explodierender Energiepreise beim Versuch, mit einem Grill die eigene Wohnung zu heizen. 😢
RT @RND_de: Aufgrund der hohen #Strompreise hat ein Mann in Bayern versucht, seine Wohnung mit einem #Kohlegrill zu heizen. Dabei zog sich die Familie des 50-Jährigen eine #Kohlenmonoxidvergiftung zu. https://t.co/QYyv86QV4x

Die Uniper-Verstaatlichung ist kein progressiver Move! #Uniper macht täglich über 100 Mio € Verlust. #Habeck hat inklusive Garantien, Kapitalerhöhung & Kauf des faktischen Schrott-Konzerns 27 Milliarden € Staatsgeld eingesetzt. Die Gasumlage komplettiert den Wahnsinn, denn /1

Sagen, was ist. Sagen, dass die Ampelkoalition vor allem Politik für Konzerne und Banken macht statt für die Mehrheit der Bevölkerung. Soziale Alternativen stark machen. Am 9. Oktober DIE LINKE in den Landtag wählen!

Was Spaniens linke Regierung macht:
➡️ normale Einkommen schützen
➡️ Reichensteuer für Millionäre
➡️ Sondersteuer für Banken & Energiekonzerne

Was die #Ampelkoalition macht:
🚫 kein Schutz für normale Einkommen
🚫 keine Reichensteuer
🚫 keine Steuer für Banken & Konzerne

„Die @linksfraktion hatte eine Erhöhung (…) gefordert. Neben der Förderung von #HateAid, den Wohnungsbauprojekten für armutsbetroffene Holocaust-Überlebende in Israel sowie für „European Lawyers in Lesvos“ (…) wollte sie 678.000 Euro für Projekte der Asylberatung an EU-Grenzen“
RT @hib_Nachrichten: Die Beratungsorganisation #HateAid sowie #Wohnungsbau|projekte für #Holocaust-Überlebende in #Israel🇮🇱 sollen auch 2023 aus dem Justizetat gefördert werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute mehrheitlich. #HateSpeech #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://t.co/AJ5QWsewgQ

DIE LINKE steht in Niedersachsen knapp vor dem Einzug in den Landtag! Es zeigt sich deutlich, dass die Wahl am 9. Oktober zur Protestwahl gegen die Verarmungspolitik der Ampelkoalition wird. Wer für Gerechtigkeit gegen die Ampel protestieren will, muss links wählen! #ltwnds

Info aus Haushaltsausschuss:

Bundesregierung will an #Gasumlage festhalten und sie dazu verfassungsrechtlich wasserdicht machen.

Kurz: Ampelkoalition kauft #Uniper mit öffentlichem Geld und setzt Juristen ein, damit ca. 22 Mrd Euro der BürgerInnen zu Uniper wandern! 🤯

Info aus Haushaltsausschuss:
Aussage der Bundesregierung, sie habe alle Alternativen zu #Uniper-Verstaatlichung (Kapitalerhöhung & Aktienkauf) geprüft, ist falsch. #Habeck hat nicht geprüft, was Grundgesetz in Art.14/15 ermöglicht: Vergesellschaftung/Enteignung mit Entschädigung.

EIL: Wir haben soeben im Haushaltsausschuss bei der Debatte zur #Uniper-Verstaatlichung beantragt, die unsoziale #Gasumlage sofort abzuschaffen. Öffentliche Milliarden für den Konzern müssen den BürgerInnen nutzen: Umlage weg, Gaspreise senken & deckeln! #GenugistGenug #Habeck

Die Ampelkoalition hält störrisch an ihrem Verarmungsprogramm für die Bevölkerung fest.
Mal ehrlich: Damit macht sie die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. zur Protestwahl. Wer sozial gegen die Ampelkoalition protestieren will, muss die Linke wählen! #ltwnds22 #Habeck
RT @DLFNachrichten: +++ Eil +++ Wirtschaftsminister Habeck: Bund hält an Gasumlage fest

Die 🇳🇱 machen das, was im Bundestag nur @dieLinke beantragt hat: Sie deckelt Strom- und Gaspreise. Währenddessen hält die Ampelkoalition an ihrem Kurs fest, der ein Verarmungsprogramm für die Bevölkerung ist. Zeit, das auch hier zu stoppen! #GenugistGenug https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energie-krise-niederlande-zahlen-grundbedarf-fuer-strom-und-gas-a-c137a5e8-956c-46ab-8c1c-3172e161806f

Wenn du denkst, @Der_Postillon hat gute Satire gemacht und dann feststellt, dass das ernst gemeint ist.😳 #Habeck #genugistgenug