20 Jahre #Krieg in #Afghanistan : Kriegsverbrechen, über 200 000 getötete Afghanen, 59 Tote Bundeswehrsoldaten, 12 Mrd.Euro Kriegskosten...so vieles verlangt Aufklärung aber #Ampel & #Union wollen im parl. #Untersuchungsausschuss nur Abzug der #Bundeswehr behandeln. -Eine Farce!
Der Erfurter Parteitag wird existentiell: "Ich wünsche mir eine Rückbesinnung auf den Gründungskonsens unserer Partei. Die Linke muss wieder die politische Kraft werden, die glaubhaft und geschlossen für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht." #LINKEbpt https://www.jungewelt.de/artikel/428943.haltung-zum-ukraine-krieg-die-linke-droht-sich-selbst-abzuschaffen.html
Auf Anfrage kündigt #Ampel eine Neubewertung des Exportstopps für #SaudiArabien an. Ich finde, das kann & muss heißen, ALLE #Waffenlieferungen zu stoppen, auch Ausfuhr 🇩🇪 Bauteile für Kampfjets, die mit 🇪🇺 Partnern produziert & an #Riad gehen. #Jemenkrieg https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-ampel-will-ende-des-waffenexportstopps-ueberpruefen-a-82bccd9e-e5ef-4ed9-be35-57ba158914ec
Am 22.6.1941 startete die #Wehrmacht den #Vernichtungskrieg gegen Sowjetunion mit 27 Mio. Toten -zum Jahrestag meldet #Klingbeil 🇩🇪"Anspruch einer Führungsmacht" an & will Akzeptanz für "militär. Gewalt als Mittel Politik". Wie verrottet ist diese #SPD ?! https://www.stern.de/news/klingbeil--deutschland-muss-nach-zeitenwende-rolle-als-fuehrungsmacht-annehmen-31968546.html
Next @derspiegel ???
RT @GabrielShipton: Front Page calls for Julian Assange to be released from Leading Berlin Newspaper @berlinerzeitung . Which newspaper will be next? @theage @GuardianAus @nytimes @thetimes #FreeAssangeNOW https://t.co/Oys8pSxtol
Meine Anfrage zeigt: #Ampel schließt Beitritt zu
#Atomwaffenverbotsvertrag trotz vorgeblichen Ziels einer
atomwaffenfreien Welt aus. Stattdessen beteiligt sie sich an
atomarer #Aufrüstung durch die Anschaffung der #F35 -Atombomber. Welch eine Heuchelei! https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-bundesregierung-haelt-an-abschreckung-mit-atomwaffen-fest/28444082.html
Agree across factions after the meeting of the crossparty parliamentary working group “Feedom for Julian #Assange” in the #Bundestag with his father &brother, John & @GabrielShipton :
No to extradition to the #US, Journalism is not a crime, Julian must be released!
#FreeAssange
Fraktionsübergreifend einig nach Fachgespräch heute im #Bundestag mit Vater & Bruder von Julian #Assange, John & @GabrielShipton, sowie Matthias von Fintel von @djuverdi :
Nein zur Auslieferung an die #USA. Journalismus ist kein Verbrechen, #Assange muss freikommen! #FreeAssange
Fraktionsübergreifendes Signal der Solidarität mit #Assange:
Gemeineinsamer Appell mit @ulrichlechte @max_lucks & @FrankSchwabe an 🇬🇧,Auslieferung an die 🇺🇸 nicht zu vollstrecken & US-Präsident #Biden, die Klage fallenzulassen & #Bureg, aktiv zu werden! https://www.sevimdagdelen.de/auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-muss-verhindert-werden/
Tonight in New York City:
Every decent citizen, every decent democrat is called to stand up for life and liberty. Stand up for Julian Assange. This fight begins now!
Heute spontane gemeinsame Pressekonferenz in New York City mit Vater und Bruder von Julian #Assange John und @GabrielShipton vor dem britischen Generalkonsulat. #DontExtraditeAssange #FreeAssange #DropTheCharges
RT @flemingjude: Press conference with @GabrielShipton John Shipton and @sevimdagdelen in New York city just wrapped up. WATCH: https://t.co/HssP88rxGK
John Shipton makes urgent request (again) to Australian gov't to intervene and for @JoeBiden to DropTheCharges
FreeAssange
Das ist der Unterschied ums Ganze @baerbock @bundeskanzler - Bravo, @JLMelenchon : "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Julian #Assange in Frankreich eingebürgert und ausgezeichnet." Drücken wir die Daumen für die Wahlen am Sonntag in Frankreich!!! #Melenchon1erMinistre
RT @BenjMathieu: « Si je suis Premier ministre lundi, Julien Assange sera naturalisé français et décoré » annonce Jean-Luc Mélenchon lors d’un point presse à Paris. https://t.co/vbFG0iSh7g
#JulianAssange soll lebendig begraben werden. Ein schwarzer Tag für die #Pressefreiheit. Wo bleibt die Empörung der #Bureg? Die Doppelmoral des Westens stinkt zum Himmel. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, sondern wer sie begeht und vertuscht gehört hinter Gitter. #FreeAssange
Kampfpanzer mit Wehrmachtsnamen #Panther zeugt mindestens von grober Geschichtsvergessenheit & kann nur als Zeichen eines neuen Militarismus gewertet werden. Verteidigungsministerin #Lambrecht muss dieses Ansinnen eindeutig zurückweisen! #Rheinmetall
https://stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dh/die-rueckkehr-des-panthers-art-4639999
Wie absehbar: #Indien kauft günstig Öl aus #Russland & verkauft es dann als raffiniertes Produkt teuer nach #Europa . #Ampel & #EU heizen mit irren #Sanktionen die #Inflation für die Bürger an, weil Importe mit Schiffen viel teurer sind als per Pipeline.👎 https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/mega-deals-indien-kauft-russisches-oel-und-verkauft-es-teuer-nach-europa-li.235748
Während in Deutschland Durchhalteparolen durch die Außenministerin #Baerbock ausgegeben werden und sie einen #Siegfrieden beschwört, wird hier in den #USA über das Einfrieren des Krieges und #Verständigungsfrieden diskutiert. Ein Unterschied ums Ganze. #Ukraine #Russland #EU
Stimmen der Vernunft:
Radikale Diplomatie statt #Waffen und totaler Krieg - das ist exakt die Position von Jean-Luc #Mélenchon , dessen Linksbündnis sich bei den Parlamentswahlen in #Frankreich gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit #Macron -Lager liefert…👍 https://www.heise.de/tp/features/Linke-Ablehnungsfront-gegen-Waffenlieferungen-an-die-Ukraine-6543725.html
Statt #Ukraine weiter für eine sinnlose Verlängerung d Krieges aufzurüsten & Illusion von #Siegfrieden über #Russland zu nähren, sind diplomatische Initiativen für #Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert. #Waffenlieferungen https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article239322189/Deutsche-Ruestungsgueter-fuer-350-Millionen-Euro-in-die-Ukraine.html
Zwei Welten in Los Angeles: Oben der Gipfel der Völker "People's Summit", unten von #Biden organisierte "Amerika-Gipfel" - Berichterstattung in den dt. Medien ist bisher leider umgekehrt proportional zur Beteiligung vor Ort. #PeoplesSummit22 #CumbreDeLosPueblos @PeoplesSummit22
Außenpolitik & Rüstungsexporte & Abrüstung – Sprecherin für Abrüstungs- und internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag.