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Seit 3 Tagen:

❌ Bombardierung der selbstverwalteten Autonomiegebiete Nordost-Syriens durch die Türkei.

Bis heute:

❌ Keinerlei Statement von @ABaerbock oder @Bundeskanzler geschweige denn eine Verurteilung der Türkei.

Sieht so menschenrechtsbasierte Außenpolitik aus?! 😡

❗️Die anhaltenden türkischen Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens müssen endlich Konsequenzen haben:

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„‚Wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, darf es keine zweierlei Maßstäbe geben’, meinte der @dieLinke-Abgeordnete Pascal Meiser…

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So, rund 300 Weihnachtspäckchen für bedürftige Seniorinnen & Senioren aus Friedrichshain & Kreuzberg sind jetzt gepackt! 👏👏👏

Riesendank an unsere Bezirksseniorenvertretung, die das wieder organisiert. Ehrensache, dass ich diese Aktion auch selbst wieder aktiv unterstütze. 🙏

⚠️ Wenig beachtet erklärte der EuGH Ende November eine Regelung der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig, die den öffentlichen Zugang zu den nationalen Transparenzregistern, in denen man wirtschaftlich Berechtige von Unternehmen findet, vorsah. Die Folgen sind drastisch. 1/5

Heute Bezirksparteitag der @dieLinke Friedrichshain-Kreuzberg. Natürlich ganz im Zeichen der anstehenden Wiederholungswahlen. Mit einstimmigen Beschlüssen & viel Rückenwind für unsere Kandidatinnen/Kandidaten (hier die großartigen @DValgolio und @ElifEralpBerlin). So muss das! 🚩

Statt sich eine zynische Debatte über die von Menschen aufdrücken zu lassen, sollte sich die lieber dem Leid geflüchteter Menschen zuwenden und z.B. den Familiennachzug auch Geschwistern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ermöglichen! 🙏 1/2

23.32 Uhr im Deutschen Bundestag. Wenn das keine gute Zeit ist, um über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu debattieren… 🙄

Seit 3 Tagen:

❌ Bombardierung der selbstverwalteten Autonomiegebiete Nordost-Syriens durch die Türkei.

Bis heute:

❌ Keinerlei Statement von @ABaerbock oder @Bundeskanzler geschweige denn eine Verurteilung der Türkei.

Sieht so menschenrechtsbasierte Außenpolitik aus?! 😡

„Die Arbeit eines Betriebsrates zu behindern, ist illegal“

➡️ Über Angriffe auf Betriebsräte und parlamentarische Arbeit im Sinne der Beschäftigten und deren Rechte. @ndaktuell hat gefragt, ich geantwortet. Hier das ganze Interview mit mir im Wortlaut:

nd-aktuell.de/artikel/1168949.

Seit 10 Tagen:

❌ Bombardierung der Autonomiegebiete Nordost-Syriens durch die Türkei und offene Drohung mit Invasion.

Bis heute:

❌ Keine Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Krieges durch @ABaerbock oder @Bundeskanzler.

Sieht so werteorientierte Außenpolitik aus?! 😡

❓Wie hat sich die in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie viel mehr Lohn bringen eigentlich Tarifverträge? Und wieweit helfen sie, ungleiche Bezahlung zwischen Ost und West zu verringern?

➡️ Antworten darauf liefert meine jüngste Anfrage:

linksfraktion.de/themen/nachri

Sehr gut, Unterstützung für unsere Forderung nach Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts jetzt auch von der Antidiskriminierungsbeauftragten @FerdaAtaman. Dieser Anachronismus, der über 1 Mio. Beschäftigten sonst selbstverständliche Rechte vorenthält, gehört beendet! 1/2

Vollzeitbeschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen erhalten im Durchschnitt ~600 € weniger Lohn im Monat als Beschäftigte in tarifgebundenen - und das bei sinkender Tarifbindung.

@rponline berichtet über meine jüngste Anfrage (⚠️ Bezahlschranke):

rp-online.de/politik/deutschla

Die Krise trifft uns alle hart! Dax-Konzerne so:

👉 “Allen Krisen zum Trotz haben die 40 Dax-Konzerne im abgelaufenen Quartal einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Zusammen verdienten die Unternehmen netto 30 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in einem 3. Quartal.” (@handelsblatt) 😳

Die katholische Kirche will ihr „kirchliches Arbeitsrecht“ reformieren. Das ist längst überfällig, doch ändert nichts daran, dass das kirchliche Sonder-Arbeitsrecht ein Anachronismus ist, der über 1 Mio. Beschäftigten selbstverständliche Rechte vorenthält. @sternde berichtet: 1/2

Vox Populi, Vox Dei. Five days to go.
RT @pascal_meiser: Remove new owner Musk?

Seit 3 Tagen:

❌ Bombardierung der selbstverwalteten Autonomiegebiete Nordost-Syriens durch die Türkei.

Bis heute:

❌ Keinerlei Statement von @ABaerbock oder @Bundeskanzler geschweige denn eine Verurteilung der Türkei.

Sieht so menschenrechtsbasierte Außenpolitik aus?! 😡

Die Gedenkplakette verblasst ein wenig, aber die Erinnerung bleibt ungebrochen:

Heute vor 30 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Friedrichshainer Hausbesetzer Silvio Meier von einer Nazi-Bande am U-Bhf. Samariterstraße überfallen und mit gezielten Messerstichen getötet.

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Das Anwerbeprogramm für Mitarbeiter:innen aus der Türkei zur Beschäftigung an Flughäfen in 🇩🇪 ist grandios gescheitert. Statt der avisierten mehreren 1000 wurden bis Oktober nur 91 Visa ausgestellt.

➡️ @tazgezwitscher über meine jüngste Anfrage: taz.de/Personalrekrutierung-na

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FAQ : Wer hat Anspruch?

➡️ “Ohne Tarifvertrag sinke die Chance auf Weihnachtsgeld auf 42 Prozent. (..) Der @dieLinke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert daher von der Regierung umfassende Maßnahmen zur Stärkung der .”

rnd.de/wirtschaft/weihnachtsge

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.