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in 🇩🇪: für Kriegsgewinnler? Geht nicht/gibt‘s nicht… 🙄

🇮🇹 so: 10% Steuern auf alle Gewinne von Energieunternehmen über Vorjahresdurchschnitt 😲

🇬🇷 so: 90% Steuern auf alle Gewinne von Energieunternehmen über Vorjahresdurchschnitt 😲

…und beim nächsten Mal komme ich auch ausgeschlafen zu einem solchen Termin, versprochen! 🫣😂
RT @linksfraktion: Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher aus Friedrichshain-Kreuzberg, @pascal_meiser, über Fußball, Ton Steine Scherben und Mietenwahnsinn. ? t.co/TvSpSq3Nsi

Das Sonderarbeitsrecht für die ist ein Anachronismus:

⚠️ Für keinen anderen Bereich gibt es in 🇩🇪 ein Gesetz, das wie das mittels einer Tarifsperre die eigentlich grundgesetzlich garantierte aussetzt!

@_verdi @gew_bund

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Vielen Dank für das Kompliment ☺️🙏. Wobei man dazu sagen muss, dass jede Tagungsleitung nur so gut ist, wie ein Parteitag sie sein lässt. Insofern ♥️-lichen Dank für die konzentrierte Mitarbeit an alle Delegierten! 👏👏👏
RT @Earthfriend21: An dieser Stelle übrigens auch ein dickes Lob & Kompli an das "Sitzungsleiter*innen"-Team , speziell auch den
@pascal_meiser , der das sehr souverän und auch humorvoll macht 😉😊🙌 ! Finde ich. "Entspannung ist angesagt" 😅Yep.

t.co/yOhDpb5W8E

Grüße vom @dieLinke-Parteitag von der großartigen Delegation aus Friedrichshain-Kreuzberg, natürlich mit der nicht minder großartigen Parteivorsitzenden @janine_wissler! 🚩🚩🚩

Klare Kante gegen die soziale Schieflage in unserem Land und das halbherzige Agieren der - starke Rede einer starken Parteivorsitzenden, die wir in diesen schweren Zeiten dringend brauchen! @janine_wissler


RT @linksfraktion: .@janine_wissler: Die trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten. Aber nicht allen geht es schlecht. Energiekonzerne zum Beispiel machen fette Gewinne. Diese Krisenerträge, diese müssen durch eine abgeschöpft werden. t.co/OhORb9f7cM

erwartet ‘schwere -Welle’ im Herbst”

“Lauterbach hält an Plänen für weniger |s fest”

2 Schlagzeilen von heute, die sicher nicht nur mich ratlos zurücklassen ob des Agieren dieses Gesundheitsministers. Vertrauen schafft man so jedenfalls nicht… 😢

Im November kippte das BVerwG das bisherige kommunale . Bis heute hat die darauf nicht reagiert.

Als @linksfraktion haben wir daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, über den heute Abend im abschließend debattiert & abgestimmt wird!

“‘Endlich verschwindet dieser Schandfleck von der Weste des |s’, sagte der @dieLinke-Politiker Pascal Meiser. Die Bundestagsverwaltung müsse jetzt auch in anderen outgesourcten Bereichen dafür sorgen, dass das Lohndumping beendet werde.” @_verdi

sueddeutsche.de/politik/bundes

Happy birthday, @dieLinke! 🎉🎂

Zusammen mit Ulrich Maurer, @Katina_Schubert & Christine Buchholz durfte ich heute in Neukölln an die Gründung unserer Partei vor 15 Jahren erinnern. Und wir waren uns einig:

Wenn es sie nicht schon gäbe, müssten wir heute neu erfinden!

Immer noch richtig:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat. Deshalb muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich war.“

Mich kann ja zum Glück kein Gericht dafür maßregeln… 😉

Wie Kaputtsparen & Privatisierung öffentlicher Aufgaben sowie die zunehmenden Zumutungen des Alltags Politikverdrossenheit befördern. Eine lesenswerte Geschichte der @WELTAMSONNTAG, in der mit Blick auf das Postwesen auch ich zu Wort komme [Paywall]:

welt.de/politik/deutschland/pl

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Steigende und explodierende gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit.

➡️ Mit Initiativen und Verbänden haben @carenlay und ich deshalb bei einem Roundtable unserer @linksfraktion heute darüber beraten, was wir gemeinsam dagegen tun können. 1/2

Das freut mich sehr, dass auch @Katina_Schubert in diesen schwierigen Zeiten weiter Verantwortung für @dieLinke übernehmen will. Als Landesvorsitzende hat sie in den letzten Jahren in Berlin gezeigt, wie man einen Landesverband erfolgreich führt und zusammenführt,… 1/2
RT @Katina_Schubert: Ich werde mich erneut als stellvertretende Vorsitzende der ⁦@dieLinke⁩ bewerben. Warum schreibe ich am Wochenende auf. Im wesentlichen geht es darum, dass wir im Bund und in den Ländern gemeinsam wirksam linke Politik entwickeln und umsetzen t.co/O74pjnOc9t

✅ Die frisch ausgehandelte EU-Richtlinie für faire & gerechte Löhne verlangt von den Mitgliedstaaten eine Tarifbindung von mindestens 80%.

❌ Tarifbindung in 🇩🇪 aktuell: 52%

➡️ Höchste Zeit für ein umfassendes Paket zur Stärkung des Tarifsystems in 🇩🇪!

faz.net/aktuell/wirtschaft/wie


auf Extraprofite in 🇩🇪: weiter Fehlanzeige!

Anderenorts in Europa so (diverse Modelle):

🇪🇸: ✅
🇧🇬: ✅
🇷🇴: ✅
🇭🇺: ✅
🇮🇹: ✅
🇬🇷: ✅
🇬🇧: ✅

Warum also zögert die 🚦 weiter?! Unser Antrag dazu (@linksfraktion) liegt auf dem Tisch:

➡️ dserver.bundestag.de/btd/20/01

Die |n in ihrem Wahlprogramm so:

„Das NATO-2-Prozent-Ziel gibt darauf [eine faire Lastenverteilung in der ] keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab.“

Die Grünen 9 Monate nach der Wahl:

➡️ Stimmen fast geschlossen für genau dieses 2-Prozent-Ziel. 😠

Unser langer Atem als @dieLinke hat sich gelohnt: soeben hat der die Erhöhung des |s auf 12 Euro beschlossen❗️

Jetzt muss die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtert & deutlich besser kontrolliert wird. 🚩🚩🚩

100 Milliarden neue Schulden für , während bei & Sozialem weiter geknausert wird? Statt hier weitere Milliarden zu versenken, sollte lieber mal der Beschaffungssumpf zwischen Rüstungsindustrie, Bundeswehr & @BMVg_Bundeswehr ausgetrocknet werden!

Schon Freitag wollen & Union ihr 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz festschreiben (plus gesetzlich garantiert jährlich 2% des BIP in Rüstung)! Ich finde, ohne lautstarken Protest darf das nicht durchgehen. Daher:

➡️ Freitag, 11.30 Uhr, Platz der Republik

Einfach verantwortungslos, wenn ein milliardenschwerer Konzern in dieser Krise lieber zusätzlich an der Preisschraube dreht, statt auf üppige Dividendenzahlungen zu verzichten. Echten Mieterschutz gibt’s eben nur über klare gesetzliche Vorgaben!

taz.de/Vonovia-erhoeht-Mieten/

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