Nicole Gohlke @nicolegohlke@social.linksfraktion.de

Das Problem an den Bildern des Empfangs von #G7GER #G7 ist nicht so sehr, dass dort Menschen in Tracht zu sehen sind, sondern das dort ein Ministerpräsident ist, der mehr Energie in schöne Bilder investiert als in die Verbesserung der Lebensverhältniss der Menschen in Bayern.

Mehr Überstunden,
42-Stunden-Woche,
Rente erst ab 70, ...

Mehr arbeiten, weniger vom Leben - für die, die es ohnehin schon härter haben.

Christian Lindner macht gewohnt zynische Vorschläge, wer für die Kosten der Krise bezahlen sollte.

An die selbsternannten Lebensschützer:innen:
"Pro-life" - das wäre, geflüchtete Kinder vor dem Ertrinken zu retten
oder vor dem Erfrieren.
Zu verhindern, dass Kinder in Armut aufwachsen müssen & keine Chancen haben.
Eure Bigotterie ist kaum zu ertragen!

#WegMit219a #WegMit218

Nach der Abstimmung zum #Bafoeg ist die #Ampel heute tatsächlich in lautes Jubeln im Plenum ausgebrochen.

Schön, dass sich die Abgeordneten so freuen können -
aber die Studierenden bleiben unterhalb der Armutsgrenze
& die Mieten in den Uni-Städten weiter unbezahlbar.
🙈

300.000 bis 600.000 Pflegekräfte wären bereit,
bei besseren Arbeitsbedingungen & Löhnen in ihren Beruf zurückzukehren - wie eine Studie der @boeckler_de zeigt.

Die Bundesregierung könnte den Pflegenotstand umgehend beenden.
☝🏼

#Lindner warnt vor Jahren der Knappheit.
Damit meint er natürlich nicht sich und seine Freund:innen in Vorständen und Chefetagen,
sondern die ärmere Hälfte der Bevölkerung,
deren Wohl ihn sowieso noch nie so recht interessierte.

Die #Ampel erkennt selbst, dass ihre BAföG-Reform unzureichend ist und bessert mit zwei Anträgen nach.
Die sind aber schon wieder nur Kosmetik.
Für eine echte Trendwende braucht es den Vollzuschuss statt Verschuldung,
und Fördersummen, die tatsächlich zum Leben reichen.
#Bildung

Die #CSU will mit ihrem #Hochschulinnovationsgesetz #Studiengebühren für Studis aus dem Nicht-EU-Ausland einführen.

Ein Schritt zurück
und ein Schritt weg von Bildungsgerechtigkeit!

BaWü hat bereits gezeigt, dass diese Studierenden dann fernbleiben.
Das kann keiner wollen!

Heute ist #Weltflüchtlingstag:

100 Millionen sind aktuell auf der Flucht - noch nie waren es so viele Menschen.

Deutschland könnte einigen davon helfen - doch die Bundesregierung bemüht sich noch nicht mal jene Menschen in Afghanistan zu retten, denen sie es versprochen hat.

Mal sehen, wie entschlossen @Die_Gruenen jetzt für die Freilassung von #JulianAssange kämpfen ...
🙄

#FreeAssange

https://www.youtube.com/watch?v=qtMDubgHcYw

Nun rächt sich, dass die #BuReg so unambitioniert bei der Gebäudedämmung war. Wenn es im Winter tatsächlich zu erzwungenen Einsparungen beim Heizen kommt,
muss die #Ampel sicherstellen, dass es nicht am Geldbeutel hängt, wer mit Wolldecke am Essenstisch sitzen muss.

Deutschlandweit & international solidarisieren sich Menschen mit den Streiks in den Unikliniken in NRW & dem @notruf_NRW.

In der Politik passiert dagegen kaum was - denn es sind ja nur diejenigen, die unsere Leben retten, die dort protestieren - und nicht rechte Wütbürger.

😩

Wie wäre es mal mit einem #Pflichtdienst #Pflichtjahr für abgehobene Politiker:innen oder DAX-Vorstände oder Millionenerb:innen?

Oder wie wäre es mit guten Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen?

🤔

Unter #IhrBeutetUnsAus schreiben Menschen über die unwürdigen Löhne & Arbeitsbedingungen in Werkstätten.
Als Linke fordern wir schon lange, dass es bei Werkstätten keine Ausnahme vom Mindestlohn geben darf -
denn Arbeit darf niemals zu Armut führen.

So geht Klassenkampf bei der SPD:

"Bitte, liebe Mineralölkonzerne, geht doch jetzt wieder mit den Preisen runter."

😂

Mitten in der Teuerungswelle will #Lauterbach auch noch den GKV-Beitrag erhöhen.

Jetzt wäre mal ein guter Zeitpunkt, über eine #GKV nachzudenken, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Auch Politiker:innen zB sollten das System mitfinanzieren.

1 Jahr #IchbinHanna -
aber von Vorschlägen der #Ampelkoalition, die miesen Zustände im Wissenschaftsbetrieb zu beheben, ist bislang keine Spur.

Das #WissZeitVG ist kaum zu retten.
Es bedarf einer völlig neuen Ausrichtung mit klaren Regeln & Perspektiven für die Beschäftigten.

Wenn man schon vorher im Gefühl hatte, es könnte übel werden, und es dann aber noch übler als gedacht wird,
dann ist die #FDP in der Regierung.

Nochmal schlimmer wird es, wenn die Mi-Koalitionäre sie einfach machen lassen.

#übergewinnsteuer #tankrabatt #FDPrausausderRegierung

Wie deutsche Milliardäre zu ihrem Geld kamen:

Die Flick-Familie (4 Mrd €) machte ihr Geld mit Rüstungsproduktion,
durch antisemitische Enteignungen
und durch Zwangsarbeit von bis zu 100.000 Menschen
- nach dem Krieg dann mit Steuertricks und Bestechung (Flick-Affäre).

Am Freitagnachmittag wird nach kurzer Debatte mal so eben das Grundgesetz geändert & 100 Milliarden #Sondervermögen für Aufrüstung durchgewunken.

Das ist dem, worum es geht, nicht angemessen.

Mehr Geld für #Klima, #Pflege, #Bildung, #Soziales. ...
muss VOR #Aufrüstung stehen!