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„Die Maßnahmen reichen nicht aus. Mehr klotzen und nicht kleckern!“, fordert @amira_mohamed_ali. „Warum geht in 🇩🇪 nicht, was in anderen EU-Staaten geht? Sogar Großbritannien nimmt richtig viel Geld in die Hand, um die Bevölkerung zu entlasten.“
Via @phoenix_de:
phoenix.de/sendungen/gespraech

„Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen.“ @sevimdagdelen linksfraktion.de/presse/presse

"Wir teilen die Forderung, den Deutsch-Sprachnachweis beim generell abzuschaffen und nicht - wie von der Bundesregierung geplant - nur für “, so @goekayakbulut zum bestehenden Sprachnachweis beim Familiennachzug. linksfraktion.de/presse/presse

@iljaseifer

Dr. Ilja Seifert war langjähriger Abgeordneter, erst für die PDS, dann DIE LINKE. im Bundestag. Er kämpfte für Gerechtigkeit & eine inklusive Gesellschaft. »Ein Politiker und Mensch der mich inspirierte und mir Mut gemacht hat. Du wirst fehlen,« schreibt @soeren_pellmann

Die Politik von , & setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gemeinsam mit ca. 5.000 Menschen haben wir den heißen Herbst gegen soziale Kälte eingeläutet @amira_mohamed_ali @gregorgysi @soeren_pellmann
Gesamte Kundgebung:
youtu.be/GzeCAqNIZm8

„Wohnungslosigkeit in einem so reichen Land ist eine Schande“, so @carenlay. „Die Forderungen von sind mehr als berechtigt: Bisher hat die🚦in Sachen sozialem noch nichts zustande gebracht. Jetzt handeln, um & Wohnungslosigkeit zu beenden!“

Zur Unterstützung seiner Abgeordnetentätigkeit sucht @victorperli zum 01.12.2022 einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin für sein regionales Abgeordnetenbüro in .
Wir freuen uns über Bewerbungen bis zum 23.09.2022!
Alle Infos:
linksfraktion.de/service/aussc

& bei Lebensmitteln & sind für viele unerträglich & soziale Hilfen unzureichend. ? Wir brauchen dringend mehr Diplomatie. Ein Skandal, dass der Vermittler zwischen 🇷🇺 & 🇺🇦 heißt & nicht Scholz & Macron. @gregorgysi

"Die explodierenden klammern Sie aus. Keine oder Maßnahmen gg Spekulation. Keine ernsthafte . Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die ein und nicht die guten wie das ", so @janine_wissler zur

Die Grünen feiern sich für die »größte Regelsatzerhöhung seit «. Ganze 50 Euro. Die Reaktion von @amira_mohamed_ali fällt deutlich aus:

"Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel & Energiekrise - all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Innenministeriums. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht" so @andrehahn.

"Entlastungen minimal, Belastungen maximal. setzt Bürger & Betriebe einem Stresstest aus, den sie vielfach kaum bestehen können", so @dietmarbartsch via @berlinerzeitung. "Ab Oktober greift die , eine bis heute nicht korrigierte Sauerei."
berliner-zeitung.de/politik-ge

Ein Fortschrittshaushalt? 1/3 der Studierenden lebt an der Armutsgrenze, Wissenschaftler*innen arbeiten prekär, der Haushalt sieht faktisch Kürzungen bei der Forschung vor. @petra_sitte: »Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückwärtsgang, den wir uns nicht leisten können!«

Gerade einmal 0,7% des Gesamtetats gehen in agrarpolitische Projekte. @ina_latendorf kritisiert im : »Für Rüstung steht Geld zur Verfügung, aber Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht bekämpft.« Die kann nur von links kommen.

Das soll die Beratung in den Jobcentern verbessern. Im Haushalt wird aber gekürzt. @jessica_tatti: "Das zeigt weder Respekt für Arbeitslose noch Wertschätzung für die Beschäftigten. Wichtig ist der Ampel nur, dass die Schuldenbremse eingehalten wird."

"Unser Ziel ist, dass es in unserem reichen Land keine gibt", so @gesine_loetzsch. Sie fordert u.a., allen Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied zu zahlen.

"Auch das wird die Mehrkosten für Studierende diesen Winter nicht annähernd decken. BReg muss noch vor Winter nachbessern - mit regional gestaffeltem Mietkostenzuschuss & armutsfesten BAföG-Sätzen, die sich an wirklichen Kosten orientieren." @nicolegohlke

Durch die Einstellung des |s sind Mio Menschen wieder vom Recht auf ausgeschlossen. Bei droht schlimmstenfalls . Darum: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen, Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein. @clarabuenger

trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die |e sind eine Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!", so @christiangoerke

, Tests, Regelungen für Schulen: Im Antrag der 🚦 zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fehlen Aussagen zum Schutz vor gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Wir fordern nachvollziehbare, wirksame & effiziente Maßnahmen. @kathrinvogler

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.