Follow

Wir sagen 'Nein' zur Pflicht zur Angabe einer privaten Wohnadresse im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs für Alle, die keine Geschäftsadresse haben. Gefahr digitaler Gewalt durch Stalking, Einschüchterung oder physische Bedrohung ist real! dserver.bundestag.de/btd/20/02

@linksfraktion gibt es nicht eh nur eine Impresumspflicht für Webseiten, wenn die Webseite eine geschäftliches Ziel hat? Wenn ich einen privaten, nicht kommerziellen Blog betreibe, muss ich meines Wissen nach kein Impressum haben. Oder ist mein Wissen da veraltet?

@stephanszone
@mischk
@linksfraktion
Das ist nicht ganz einfach so pauschal zu sagen. Da gibt's Unklarheiten, ab wann etwas "privat genug" ist. Einfach ist es, sobald auch nur irgendwas mit Werbung oder Affiliate-Links dabei ist: Dann braucht es ein vollständiges Impressum.
Ist auch im Antrag und der Begründung so benannt (also dem verlinkten PDF).

@stephanszone @linksfraktion Kommt auf den Inhalt drauf an. Wenn man politisch bloggt, dann ist es Pflicht.

§55 RStV wurde mit §18 MStV übernommen. Gilt meines Wissens seit 2019 - so aus dem Kopf geschossen.

@stephanszone @linksfraktion "Bietet der Betreiber auf seiner Seite journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte an, muss zudem ein Verantwortlicher mit Namen und Anschrift angegeben werden (§ 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag)."

Das ist natürlich für private Blogs eher Auslegungssache. Wie hier die aktuelle Rechtssprechung ist, weiß ich nicht.

@linksfraktion ich dachte im privaten Blog braucht man kein Impressum.

@mischk
Doch, als privat gilt er nur, wenn er an einen begrenzten Personenkreis gerichtet ist wie eine Familie oder Freundesgruppe, alles andere gilt konterintuitiv als "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" (§ 5 #TMG), auch wenn es nicht gewerbsmäßig und nicht gegen Entgeld ist. Also quasi alles, was man auch kommerziell machen könnte.
#Impressum #Impressumspflicht
@linksfraktion

@linksfraktion Das sage ich schon seit Jaaaahren!!Alle reden von Datenschutz, aber wir Blogger:innen müssen jedem Spinner zeigen, wo wir wohnen. Das gab schon unangenehme Erlebnisse. Schon klar - früher standen alle Adressen im Telefonbuch. Aber wir haben andere Zeiten und es sollte doch immer gleiches Recht für alle gelten.

@linksfraktion sehr wichtiges Thema! Ich benutze aktuell einen Adresschutz Service für meine freiberufliche Website, der mich natürlich extra kostet.

Sign in to participate in the conversation
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.