Pinned post

Da wir in unserem Wahlprogramm die Zerschlagung von Monopolen & die Förderung öffentlicher Alternativen zu Twitter und Co. fordern, ist es nur konsequent, dass wir hier bei Mastodon präsent sind – von nun an auch mehr und häufiger als früher.

Lasst uns das zu einem besseren Ort für Debatte und Meinungsaustausch machen, mit Respekt und Fairness.
Wir freuen uns jetzt schon darauf, neue Leute kennenzulernen und viele von euch hier wiederzutreffen. :mastodon_linksfraktion:

Ihr wollt was Gutes auf die Ohren, zB während Ihr Plätzchen backt? Dann zieht Euch #4 meines rein! Es geht um 2 große Themen: 1) Min.Volker @Wissing im Ausschuss (, Breitband uvm) u 2) der der EU (oO!)
Abonnieren geht hier: mdb.anke.domscheit-berg.de/pod

Die Erhöhung des ​es auf 502 € ist zu wenig. Ein , das das Existenzminimum sichert, muss mindestens 725 € betragen. Die Behauptung von Union & AfD, Vollzeitbeschäftigte hätten dann weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger, ist .

Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohne Leistung“ vergeben, so die Union.
Ich habe meine Staatsbürgerschaft, wie die meisten Deutschen, mit Geburt „einfach so“ bekommen und nichts dafür geleistet.
Bitte nicht die nächste Kampagne zur von CDU und CSU. Die von 1999 hat viel Schaden angerichtet und das Klima vergiftet. Nicht Pässe werden „entwertet“, sondern Menschen durch solche Debatten. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist dringend nötig.

Wir brauchen endlich eine , damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlastet und diejenigen, die extrem viel haben, etwas stärker belastet werden.“ 2/2

Das Interview mit @SWR2 in voller Länge: swr.de/swr2/leben-und-gesellsc

Show thread

.@amira_mohamed_ali: „Millionen Menschen werden gerade im Stich gelassen. Die zögert, das tun, was in der jetzigen Situation notwendig ist, nämlich die Milliardengewinne, die die in dieser Krise gemacht haben, vernünftig zu besteuern. 1/2

.@dietmarbartsch: Die bisherigen Pläne für die sind sozial ungerecht. Gutverdiener und Villenbesitzer mit einem hohen Verbrauch profitieren am meisten: Je höher der Verbrauch in diesem Jahr, desto höher die Entlastung im kommenden Jahr.
rnd.de/politik/kritik-an-strom

Noch immer sind in Deutschland traurige Realität, an jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner/Ex-Partner getötet. Als @linksfraktion haben wir klare Forderungen, wie Gewalt gegen Frauen bekämpft werden kann: linksfraktion.de/themen/a-z/de

Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener. @christiangoerke

„Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so @gesine_loetzsch zum Bundeshaushalt. Während Hartz IV-Erhöhung nicht mal kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten.

Egal wie die🚦ihre Bremsen nennt, es bleiben kosmetische Eingriffe. Die Milliardensubventionen fließen durch die Hände der Menschen in die Taschen der Konzerne, statt Spekulationsgewinne mit einzukassieren & Wucherpreise mit Preiskontrollen zu beenden! @ralphlenkert

.@christianleye: Bei Freundschaft zwischen Staaten ist es wie bei Facebook: "Freunde" meint etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China & zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

„Ich begrüße den Vorstoß von Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen. Die Hürden müssen dringend gesenkt werden. Notwendig ist allerdings auch, dass Einbürgerungen unabhängig von Einkommen und dem sozialen Status erfolgen können“, so @goekayakbulut linksfraktion.de/presse/presse

Die hat ihr Versprechen vom Systemwechsel, mit dem durch das endgültig überwunden werden sollte, nicht gehalten. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Die Kampagne der CDU und CSU gegen die Ärmsten in unserem Land war schmutzig.

Gesine @gesine_loetzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von , sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des @Paritaet​ischen nach 725 € /Monat.

Jeden 3. Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. gegen ist leider Alltag in unserem Land. Deswegen brauchen wir starke und gut finanzierte Strukturen für Beratung und Schutz!

Angesichts der weiter erschreckend hohen Zahl an Gewalttaten gegenüber muss die die , endlich konsequent und vollständig umsetzen. Dazu gehört auch der Ausbau der Plätze in |n.

Heute, 25.11.2022, Ist der Tag gegen .
Deutschland setzt immer noch viel zu wenig die um, um Frauen* vor allen Formen von Gewalt zu schützen, Es mangelt an: Frauenhausplätzen, Forschung, Prävention + Verfolgung digitaler Gewalt.

Am 19. Dezember 2003 beschloss der Bundestag . @gesine_loetzsch und ich sagten damals, das ist Armut per Gesetz. @gesine_loetzsch spricht es aus: Der Kern des es bleibt .
RT @dieLinke: Soziale Sicherheit für alle. Dem das austreiben. Eine gemeinsame Erklärung zur heutigen Abstimmung im zur Einführung des Bürgergeldes.
📰t.co/VaGx7QsZxt t.co/Kpx4bkZqRc

Mit dem Haushalt 2023 versetzt Ampel den Hochschulen einen doppelten Stoß. Kritisiert @petra_sitte. Denn die Erhöhung der Mittel für Zukunftsvertrag Studium u Lehre tritt mit einem Jahr Verspätung ein und wird auch weit unter der Teuerungsrate, besonders für Energie, bleiben.

Show older
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.