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Da wir in unserem Wahlprogramm die Zerschlagung von Monopolen & die Förderung öffentlicher Alternativen zu Twitter und Co. fordern, ist es nur konsequent, dass wir hier bei Mastodon präsent sind – von nun an auch mehr und häufiger als früher.

Lasst uns das #Fediverse zu einem besseren Ort für Debatte und Meinungsaustausch machen, mit Respekt und Fairness.
Wir freuen uns jetzt schon darauf, neue Leute kennenzulernen und viele von euch hier wiederzutreffen. #RIPTwitter

Wir brauchen endlich eine #Steuerreform, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlastet und diejenigen, die extrem viel haben, etwas stärker belastet werden.“ 2/2

Das Interview mit @SWR2 in voller Länge: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/amira-mohamed-ali-linke-buergergeld-ist-taeuschungsmanoever-100.html

.@amira_mohamed_ali: „Millionen Menschen werden gerade im Stich gelassen. Die #Bundesregierung zögert, das tun, was in der jetzigen Situation notwendig ist, nämlich die Milliardengewinne, die die #Energiekonzerne in dieser Krise gemacht haben, vernünftig zu besteuern. 1/2

.@dietmarbartsch: Die bisherigen Pläne für die #Strompreisbremse sind sozial ungerecht. Gutverdiener und Villenbesitzer mit einem hohen Verbrauch profitieren am meisten: Je höher der Verbrauch in diesem Jahr, desto höher die Entlastung im kommenden Jahr.
https://www.rnd.de/politik/kritik-an-strompreisbremse-die-linke-haelt-deckelung-fuer-zu-hoch-einladung-zum-abkassieren-K7P2SACSNRDMVPAZHR65IR7VHI.html

Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener. @christiangoerke

„Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so @gesine_loetzsch zum Bundeshaushalt. Während Hartz IV-Erhöhung nicht mal #Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. #übergewinnsteuer #krise #Hartz4 #armut

Egal wie die🚦ihre Bremsen nennt, es bleiben kosmetische Eingriffe. Die Milliardensubventionen fließen durch die Hände der Menschen in die Taschen der Konzerne, statt Spekulationsgewinne mit #Übergewinnsteuer einzukassieren & Wucherpreise mit Preiskontrollen zu beenden! @ralphlenkert

.@christianleye: Bei Freundschaft zwischen Staaten ist es wie bei Facebook: "Freunde" meint etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China & zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

„Ich begrüße den Vorstoß von Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen. Die Hürden müssen dringend gesenkt werden. Notwendig ist allerdings auch, dass Einbürgerungen unabhängig von Einkommen und dem sozialen Status erfolgen können“, so @goekayakbulut https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einbuergerungen-endlich-vereinfachen-einbuergerungskampagne-starten/

Die #Ampel hat ihr Versprechen vom Systemwechsel, mit dem #HartzIV durch das #Bürgergeld endgültig überwunden werden sollte, nicht gehalten. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Die Kampagne der CDU und CSU gegen die Ärmsten in unserem Land war schmutzig.

Gesine @gesine_loetzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das #Bürgergeld nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von #HartzIV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des @Paritaet​ischen nach 725 € #Regelsatz/Monat.

Mit dem Haushalt 2023 versetzt Ampel den Hochschulen einen doppelten Stoß. Kritisiert @petra_sitte. Denn die Erhöhung der Mittel für Zukunftsvertrag Studium u Lehre tritt mit einem Jahr Verspätung ein und wird auch weit unter der Teuerungsrate, besonders für Energie, bleiben.