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Die #Twitter-Übernahme durch Elon #Musk ist vorerst auf Eis. Auch wenn das unser Anlass zum Start einer eigenen Instanz war, bleiben wir selbstverständlich weiterhin bei #Mastodon.

Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zu den kommerziellen Plattformen gibt, die die Daten ihrer Nutzer:innen verkaufen und nichts gegen Hatespeech unternehmen. Und dafür ist das Fediverse der richtige Ort.

Ein volles Haus & viele spannende Beiträge aktiver Gewerkschafter:innen gab es auf unserer Konferenz »Zukunft: Mitbestimmt«. Mit dabei: @jo_wenckebach @susanneferschl @FahimiYasmin @pascal_meiser @jankorte @janine_wissler und viele mehr.

.@andrejhunko: Die #Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen, ist bei der Ampel ebenso beliebt wie intransparent.

.@jankorte: Während deutsche Manager 25% Gehaltsplus verbuchen, müssen sich über eine Mio Menschen bei den #Tafeln versorgen. Eine echte Fortschrittskoalition würde dafür sorgen, dass der unfassbar große Reichtum endlich umverteilt wird, damit niemand mehr in Armut leben muss.

*@ina_latendorf*: Mit zwei Anträgen zur Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und ihrer zeitgemäßen Definition fordert die Fraktion DIE LINKE, spürbare Entlastungen zu schaffen, um die drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise schnell und unbürokratisch abzufedern.

Die #Gasumlage war eine Katastrophe. Die 200 Mrd € für Strom- & Gaspreisbremsen & Gasimporteure werden angesichts der katastrophalen Krisenauswirkungen nicht ausreichen. Kleine Einkommen werden vom Versagen der BReg besonders hart getroffen. Sie muss nachbessern. @klausernst

#CETA: Wo bleibt der Aufschrei? @christianleye: #Gaspreisdeckel, #Verstaatlichung und Co.: Die #Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik - mit CETA könnte sie für das, was sie heute beschließt, schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden!

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Kein Grund zur Gelassenheit“, @jessica_tatti https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/trotz-stabiler-zahlen-keine-entwarnung-am-arbeitsmarkt/

In der Debatte zum @cducsu-Antrag zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa fordert Gesine @gesine_loetzsch ein solidarisches Europa und öffentliche Investitionen statt harter Kürzungspolitik. Grenzenloser Sparzwang habe z.B. Griechenland schweren Schaden zugefügt.

.@christianleye Endlich wird die Schnapsidee #Gasumlage beerdigt. Aber: Winter is coming und die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit!

Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen unsere Solidarität! Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen. @clarabuenger

6,65 Mio profitieren von 12 € #Mindestlohn ab 01.10. 2,4 Mio Beschäftigte sind von #Mindestlohnbetrug betroffen. @victorperli: Erhöhung nichts wert, wenn sie nicht auch durchgesetzt wird @susanneferschl: nicht nur schäbig, sondern handfeste Straftat https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/24-millionen-von-mindestlohnbetrug-betroffen/

#Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden #Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch #Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Fordert @janine_wissler

Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie, sondern Alltag. Umso wichtiger ist, dass KI nun gesetzlich reguliert wird. Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Staat bei der KI-Nutzung hohe Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllt. So @petra_sitte

*@ina_latendorf*: Ein garantierter einheitlicher Rechtsanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz ist wichtiger als administrative Regelungen zur Wolfseinhegung. Eine ausgewogene Balance zwischen Naturerhaltung und Wirtschaftlichkeit muss beides umfassen.

Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen. Ralph Lenkert fordert, dass der Zeitraum der Grenzwert-Lockerung so kurz wie möglich gehalten wird und dass Unternehmen, die die Lockerungen für Profitmaximierung missbrauchen, sanktioniert werden.

Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist aufgrund der aktuellen Krisen richtig. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Leistung auf 90 % vom Netto. Wichtig ist aber auch ein #Gaspreisdeckel Denn der verhindert, dass Betriebe überhaupt in Kurzarbeit gehen müssen. @jessica_tatti

.@goekayakbulut: Die mutigen Frauen im #Iran brauchen unsere Solidarität. Frau #Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem #Feminismus meint.
#IranProtests2022

.@nicolegohlke: Bundesweit fehlen tausende Lehrer:innen & pädagogisches Personal. Die, die noch da sind, arbeiten am Limit. Bund darf sich nicht länger hinter Länderhoheit verstecken. Unsägliches #Kooperationsverbot muss komplett fallen & Bund rein in die #Bildung​sfinanzierung!

„Nach Wegfall des #9EuroTicket|s & wieder steigenden Preisen im #Nahverkehr sollen nun auch die Preise im #Fernverkehr steigen. Nachhaltige #Mobilitaetswende wird mit solchen Entscheidungen von DB & Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“ @bernd_riexinger https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/steigende-ticketpreise-bei-der-bahn-erschweren-eine-nachhaltige-mobilitaetswende/

EUGH: anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig! CDU plant neue Variante dieser grundrechtseinschränkenden Massenüberwachung: die Speicherung aller IP-Adressen für 6 Monate. Dies ist und weder geeignet, noch angemessen und verhältnismäßig und somit rechtswidrig. @ankedb