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Wer im Windschatten des Ukraine-Kriegs und unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kindesmissbrauch einen europaweiten Überwachungsstaat plant, der selbst Russland und China alt aussehen lässt, der sollte zukünftig jedes Mal bei der Behauptung, er oder sie würde Demokratie und Freiheit verteidigen, 1 Mio. in die Lügenkasse einzahlen müssen.

Die Bundesregierung muss die EU-Überwachungspläne umgehend zurückweisen und beerdigen.

📰 spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

Die 15 Mrd €, die das Deutsche Institut für Wirtschaft für so ein Grunderbe veranschlagt, könnten auf anderem Wege viel zielgenauer gegen soziale Ungleichheit eingesetzt werden, z.B. durch eine einkommensgestaffelte Kindergrundsicherung und höhere Regelsätze bei Hartz IV und Altersgrundsicherung.

Ich kann nur hoffen, dass ein nach dem Gießkannenprinzip funktionierendes Grunderbe nicht die einzige Idee der SPD ist, um FDP & Grüne dazu zu bringen, einer Erhöhung der Erbschaftssteuer zuzustimmen.

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Die Idee klingt erstmal charmant: Mit 18 sollen alle 20.000 Euro erhalten, um die Startchancen ins Berufsleben gerechter zu machen. Denn in der Tat muss der Staat endlich etwas gegen die zunehmende vererbte soziale Ungleichheit und für mehr Chancengleichheit unternehmen.

Es mutet allerdings wie ein Schildbürgerstreich an, wenn man einen Teil der Erlöse aus der erhöhten Erbschaftssteuer dann sofort an die Millionärsfamilien zurücküberweist.

📰 welt.de/politik/deutschland/ar

Jan Korte boosted

Die -Übernahme durch Elon ist vorerst auf Eis. Auch wenn das unser Anlass zum Start einer eigenen Instanz war, bleiben wir selbstverständlich weiterhin bei .

Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zu den kommerziellen Plattformen gibt, die die Daten ihrer Nutzer:innen verkaufen und nichts gegen Hatespeech unternehmen. Und dafür ist das Fediverse der richtige Ort.

Jan Korte boosted

.@jankorte: „Statt endlich das Vermögen russischer in Größenordnungen zu beschlagnahmen, soll ein überstürztes kommen, das die ostdeutsche Wirtschaft weitgehend unvorbereitet treffen wird.“

📄 Jetzt Schutzschirm für Ostdeutschland:
linksfraktion.de/themen/nachri

Jan Korte boosted

Unternehmergeist, Ehrgeiz, Innovation und vor allem
harte Arbeit. So beschreiben Superreiche oft selbst ihren Weg an die Spitze. Doch was ist dran an den Erzählungen der angeblichen Self-Made-Milliardäre?

Zusammen mit @nicolegohlke haben wir eine Broschüre erstellt, in der wir hinter die Kulissen schauen.

So viel vorweg: »Jeder kann es schaffen« ist pure Ideologie, wenn man sich anschaut, wie deutsche Milliardärs-Familien tatsächlich zu ihrem Reichtum kamen.

📕 linksfraktion.de/fileadmin/use

5. Entlastungspaket ausweiten! Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten reichen nicht ansatzweise aus. Unser Entlastungspaket sieht für eine 4-köpfige Familie 2.200 € in diesem Jahr gegen die steigenden Preise vor; ein Rentnerehepaar bekäme nach unserem Modell 1.400 €.

Die Bundesregierung hingegen hat Rentnerinnen & Rentner vom Energiegeld ausgeschlossen. Dies ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren werden.

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4. Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen. Ähnlich wie in der Coronakrise werden Wirtschaftshilfen für notleidenden Betriebe und Unternehmen in Ostdeutschland notwendig. Es muss verhindert werden, dass das Embargo die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückwirft.

Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen auf den Weg bringen.

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3. Preise für Lebensmittel runter! Die MwSt auf Grundnahrungsmittel sollte ausgesetzt werden. Allein im 1. Quartal 2022 hat der Staat 18,8 Mrd Euro mehr darüber eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Es kann nicht sein, dass an den steigenden Preisen mitverdient wird.

Dazu sollte die Bundesregierung die Supermarktketten, die zuletzt in der Coronakrise prächtige Gewinne erzielt haben, in die Pflicht nehmen. Angesichts der immer teureren Lebensmittel braucht es einen Preisgipfel im Kanzleramt.

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2. Abzocke der Mineralölkonzerne stoppen! Schon die aktuellen Preise von über 2 € führen zu einem erheblichen Kaufkraftverlust. Die Mineralölkonzerne, die aktuell historisch hohe Gewinne einfahren, nutzen die Situation schamlos aus. Hier muss Wirtschaftsminister Habeck handeln.

Außerdem brauchen wir eine Aussetzung der Energiesteuer, solange die Preise auf Rekordniveau liegen.

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1. Der Standort Schwedt muss erhalten bleiben. Denkbar ist, dass der Staat als Eigentümer oder Treuhänder übernimmt. Wir brauchen eine Beschäftigungsgarantie – alle 1.200 Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden.

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Das geplante der EU ist ein soziales Pulverfass. Statt endlich das Vermögen russischer Oligarchen in Größenordnungen zu beschlagnahmen, soll ein überstürztes Embargo kommen, das die ostdeutsche Wirtschaft weitgehend unvorbereitet treffen wird. Um die drastischen Folgen eines solchen Embargos abzufedern, schlagen wir als @linksfraktion einen 5-Punkte-Plan vor.

Hier die Kurzform, auch als Thread.

Jan Korte boosted

Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. 78 € Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos, sagt @heidi_reichinnek. youtube.com/watch?v=k7DeX-YQIb

Jan Korte boosted

Morgen im Plenum: § 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen,🚦setzt eine LINKE Forderung um. Was fehlt: Ende des Beratungszwangs, flächendeckend verfügbare Beratung für Schwangere & Rehabilitation von nach § 219a Verurteilten. Bringen wir dann morgen als Antrag ein!

@bernhard_ulrich @UlrichSchneider Mach mal Fenster auf Kipp.

Jan Korte boosted

Gestern Jugendliche gefragt: ihr habt über 2 Jahre unter Corona gelitten, eure Bedürfnisse wurden ignoriert. Was soll Politik euch jetzt gönnen?

Antworten: Ein Bus zu meinem Ausbildungsplatz. Eine Wohnung, die ich mir leisten kann, wäre voll schön. ❤️

The bar is so low...

Meine Kollegin @ankedb schreibt dazu: »Die soziale Infrastruktur des Internets sollte sowohl unabhängig von staatlichen als auch von kommerziellen Interessen vollständig gemeinwohlorientiert organisiert werden, als öffentlich finanziertes, europäisches soziales Netz […]. Mit diesem Ziel ist Mastodon bereits ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit, denn diese Plattform bietet Nutzer:innen mehr Kontrolle über ihre Daten und die Regeln im Umgang miteinander.«

📄 linksfraktion.de/presse/presse

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Wir fordern schon immer die Zerschlagung von Monopolen und die Förderung öffentlicher Alternativen zu Twitter & Co. Da ist es nur konsequent, wenn wir uns unabhängiger von einem durchgeknallten Twitter-Kaiser wie Elon machen und auch ausprobieren.

👉 Hier findet ihr die Profile aller Abgeordneten der @linksfraktion: social.linksfraktion.de/explor

Jan Korte boosted
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.