Jan Korte @jankorte@social.linksfraktion.de

Der vorliegende Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ ist sehr gut.

Mit Blick auf die schiefen Vergleiche in letzter Zeit muss man leider auch hinzufügen: Es ist dringend notwendig.

https://www.youtube.com/watch?v=8MII0-JJNrY

Diese gesamte Debatte ist immer auch ein Vehikel zur schrittweisen Rückkehr zur #Wehrpflicht. Statt junge Leute nach der Schule in Uniformen zu stecken und einen neuen Niedriglohnsektor zu schaffen, sollte man lieber die bereits bestehenden Freiwilligendienste ausbauen und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

📰 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164541.wehrpflicht-und-lohndumping-aufgewaermte-dienstpflichtdebatte.html

Ein Staat, der
👉 1/5 der Kinder in Armut aufwachsen lässt
👉 Klassen mit über 30 Schüler:innen normal findet
👉 Kinder an unterbesetzten Krankenhäusern abweist
👉 null Empathie mit der von Corina betroffenen jungen Generation gezeigt hat
🖕sollte seine verdammten Hausaufgaben machen, bevor #Pflichtdienst auch nur Thema sein kann.

Politisch gewollt: 100 Mrd #Sondervermögen für die Bundeswehr.

Politisch nicht gewollt:
- 60 Mrd gegen den Investitionsstau in den Krankenhäusern
- 46,5 Mrd für die vielen maroden Schulen
- 31 Mrd für Sportstätten & Schwimmbäder
- 16 Mrd für ein Leben in Würde statt Hartz-IV
- 6 Mrd für kostenlose Kita- & Schulverpflegung.

📺 https://www.youtube.com/watch?v=8v70zWg9u5k

#100Mrd entsprechen dem Umfang von 8 Einzel-Haushaltsplänen, über die zusammen allein in dieser Haushaltswoche 12h im #Bundestag⁠splenum diskutiert wurde. Das ist auch gut so, sich diese Zeit zu nehmen.

Aber heute wird mal eben eine Entscheidung über 100 Mrd. #Sondervermögen für die Bundeswehr & eine Verfassungsänderung auf die Tagesordnung genommen. Das ist so wichtigen Entscheidungen absolut nicht angemessen. Meine Rede zur Geschäftsordnung heute morgen.

📺 https://www.youtube.com/watch?v=Lfp-GQ93vMY

Zum #PrideMonth eine Regenbogenfahne aufhängen ist nicht genug.

Wenn z.B. queere Kids von »einem Kampf an jedem Tag« berichten, 48% von ihnen Mobbing-Erfahrungen gemacht und 46% keinen Beistand erfahren haben, zeigt das, dass es nicht dem Zufall überlassen werden darf, ob es an ihrer Schule eine:n geschulte:n Ansprechpartner:in gibt. Auch die Akzeptanzpläne für geschlechtliche & sexuelle Vielfalt müssen dringend ausgebaut werden.

📺 Sehr gute Doku vom NDR: https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/queere-menschen-in-deutschland/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzQ0MjdmMDdjLTM2YzAtNDU1NS04ODU1LTRlOGY4Yzc2OThjZg

Willy Brandt muss in letzter Zeit ja für vieles herhalten, aber ihn als Testimonial für die 100 Aufrüstungs-Milliarden zu nutzen, ist wirklich dreist. Ich habe heute Vormittag im #Bundestag⁠splenum mal nachgefragt, ob Achim Post (SPD) das wirklich ernst meint.

📺 https://www.youtube.com/watch?v=hW_hyivVmAM

»Der Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein.«

Ich würde eher sagen, ein Verfassungsschutz, der Rechtsextremisten finanziert und dem »nicht auffällt«, dass ein Neonazi an der Pforte arbeitet, IST SELBST eine Gefahr für die Gesellschaft. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-verfassungsschutz-beschaeftigte-ueber-wochen-neonazi-als-pfoertner-a-dc13b9e4-16a7-42e7-bbb0-62c39aef5405

Jahrelang versickern Milliarden ergebnislos im Schwarzen Loch Bundeswehr – jetzt werden kritiklos 100 Mrd. hinterhergekippt.

Wo sind die #Sondervermögen für Pflege, Schulen und Kommunen? Bei dieser Mitte-Rechts-Koalition von Baerbock bis Merz wird DIE LINKE erst recht gebraucht.

Die Beratungsfirma #McKinsey, die in den USA mitgeholfen hat, Millionen Menschen in die Opioid-Abhängigkeit zu treiben, hat heute Einsparpotentiale in unserem #Gesundheit​swesen vorgestellt. ​
Mein Rat für Einsparungen: Die Gewinnausschüttungen der Krankenhaus- und Pflegekonzerne.

Artikel 14 GG:
(1) Das #Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

https://www.businessinsider.de/politik/welt/laut-einer-studie-gibt-es-2668-milliardaere-weltweit-570-mehr-als-vor-beginn-der-corona-pandemie/ #TagdesGrundgesetzes

@Willy_Wuff Der Staat sind immer auch die Parteien, die gerade an der Regierung sind. Und da kann, da muss sich etwas ändern.

@Willy_Wuff Aber genau so muss es nicht laufen. Laut Oxfam haben die zehn reichsten Personen in Deutschland während der Corona-Pandemie ihr kumuliertes Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf etwa 256 Milliarden Dollar gesteigert. Es ist Aufgabe des Staates, sich genau dort etwas abzuholen und dieses enorme Vermögen so umzuverteilen, dass niemand bis zum Tod schuften muss.

Jeder Fünfte stirbt vor dem 69. Lebensjahr. Ein Mann in der höchsten Einkommensgruppe lebt statistisch betrachtet 8,6 Jahre länger als einer, der der niedrigsten angehört. Und jetzt #RenteMit70? Wer so etwas fordert, ist in der Tat ein Verbrecher. https://www.youtube.com/watch?v=9S2YH5vAOJI

Warum können Grüne russische Kriegsverbrechen nicht benennen, ohne den deutschen Faschismus zu relativieren? #Trittin https://www.tagesspiegel.de/politik/aehnelt-vernichtungskrieg-von-ss-und-wehrmacht-trittin-vergleicht-russisches-vorgehen-mit-nazi-feldzug-gegen-die-sowjetunion/28354424.html