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Wer im Windschatten des Ukraine-Kriegs und unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kindesmissbrauch einen europaweiten Überwachungsstaat plant, der selbst Russland und China alt aussehen lässt, der sollte zukünftig jedes Mal bei der Behauptung, er oder sie würde Demokratie und Freiheit verteidigen, 1 Mio. in die Lügenkasse einzahlen müssen.

Die Bundesregierung muss die EU-Überwachungspläne umgehend zurückweisen und beerdigen.

📰 spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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