Das geplante #Ölembargo der EU ist ein soziales Pulverfass. Statt endlich das Vermögen russischer Oligarchen in Größenordnungen zu beschlagnahmen, soll ein überstürztes Embargo kommen, das die ostdeutsche Wirtschaft weitgehend unvorbereitet treffen wird. Um die drastischen Folgen eines solchen Embargos abzufedern, schlagen wir als @linksfraktion einen 5-Punkte-Plan vor.
Hier die Kurzform, auch als Thread.
1. Der Standort Schwedt muss erhalten bleiben. Denkbar ist, dass der Staat als Eigentümer oder Treuhänder übernimmt. Wir brauchen eine Beschäftigungsgarantie – alle 1.200 Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden.
2. Abzocke der Mineralölkonzerne stoppen! Schon die aktuellen Preise von über 2 € führen zu einem erheblichen Kaufkraftverlust. Die Mineralölkonzerne, die aktuell historisch hohe Gewinne einfahren, nutzen die Situation schamlos aus. Hier muss Wirtschaftsminister Habeck handeln.
Außerdem brauchen wir eine Aussetzung der Energiesteuer, solange die Preise auf Rekordniveau liegen.
3. Preise für Lebensmittel runter! Die MwSt auf Grundnahrungsmittel sollte ausgesetzt werden. Allein im 1. Quartal 2022 hat der Staat 18,8 Mrd Euro mehr darüber eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Es kann nicht sein, dass an den steigenden Preisen mitverdient wird.
Dazu sollte die Bundesregierung die Supermarktketten, die zuletzt in der Coronakrise prächtige Gewinne erzielt haben, in die Pflicht nehmen. Angesichts der immer teureren Lebensmittel braucht es einen Preisgipfel im Kanzleramt.
5. Entlastungspaket ausweiten! Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten reichen nicht ansatzweise aus. Unser Entlastungspaket sieht für eine 4-köpfige Familie 2.200 € in diesem Jahr gegen die steigenden Preise vor; ein Rentnerehepaar bekäme nach unserem Modell 1.400 €.
Die Bundesregierung hingegen hat Rentnerinnen & Rentner vom Energiegeld ausgeschlossen. Dies ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren werden.
4. Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen. Ähnlich wie in der Coronakrise werden Wirtschaftshilfen für notleidenden Betriebe und Unternehmen in Ostdeutschland notwendig. Es muss verhindert werden, dass das Embargo die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückwirft.
Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen auf den Weg bringen.