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Viele Hartz-IV-Bezieher müssen wegen des #9EuroTickets Geld zurückzahlen. Sonst handle es sich um eine „ungerechtfertigte Bereicherung“, so das Ministerium in BaWü.“ Von „Bereicherung“ bei Hartz IV zu sprechen, ist eine Frechheit.
@janine_wissler geben Abgeordnete eigentlich nicht genutzte, oder nicht notwendige Pauschalen zurück?
@janine_wissler Ich verstehe das Problem nicht, wenn das Jobcenter hier Steuergelder sparen kann. Ich erwarte als Steuerzahler sogar, dass diese zuviel gezahlten Tenasferleistungen zurückgezahlt werden. Die Wortwahl ist allerdings tatsächlich unpassend.
@janine_wissler Man sollte diesen Polit-Clowns zwangsweise ihr "Gehalt" mal 3 Monate auf H4-Niveau zurechtstutzen und dann nochmal dazu befragen. 🤬