Follow

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen wegen des Geld zurückzahlen. Sonst handle es sich um eine „ungerechtfertigte Bereicherung“, so das Ministerium in BaWü.“ Von „Bereicherung“ bei Hartz IV zu sprechen, ist eine Frechheit.

spiegel.de/panorama/gesellscha

· · pleroma · 3 · 18 · 9

@janine_wissler Man sollte diesen Polit-Clowns zwangsweise ihr "Gehalt" mal 3 Monate auf H4-Niveau zurechtstutzen und dann nochmal dazu befragen. 🤬

@janine_wissler geben Abgeordnete eigentlich nicht genutzte, oder nicht notwendige Pauschalen zurück?

@janine_wissler Ich verstehe das Problem nicht, wenn das Jobcenter hier Steuergelder sparen kann. Ich erwarte als Steuerzahler sogar, dass diese zuviel gezahlten Tenasferleistungen zurückgezahlt werden. Die Wortwahl ist allerdings tatsächlich unpassend.

Sign in to participate in the conversation
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.