Janine Wissler @janine_wissler@social.linksfraktion.de

Guter Kommentar: „Viel zu lange hielt man die selbst ernannten Reichsbürger für bloße Spinner. … Zudem sind wie beim rechtsextremen ‚Nordkreuz‘-Netzwerk auch diesmal wieder ehemalige Soldaten beteiligt.“
RT @PvBebenburg: Erschteckend, aber wahr: Noch immer besitzen #Reichsbürger ganz legal Waffen. Mein Appell nach der Razzia: Entwaffnet sie! Der Kommentar: https://t.co/Y9ejkl5bIN

Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und vernetzten rechten Szene in Deutschland. Es muss dringend konsequent gegen rechte Netzwerke in Militär und Polizei vorgegangen werden.

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. […] Er wird anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“

Aus den Flüchtlingsgesprächen von Bertolt Brecht.

#Staatsbuergerschaft #Pass #Bundestag #dielinke #linke

Diese Woche war ich in der Ausstellung „Three Doors“ von @19FebruarHanau und @ForensicArchi. Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags in #Hanau führten durch die Ausstellung und schilderten, wie sie noch immer für Aufklärung kämpfen. Bis 30.12. zu sehen im @HKW_Berlin.

„Was haben Sie für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich, nämlich nichts, wie die meisten Deutschen. Es ist reiner Zufall, Spermienlotterie, in welchem Land man geboren wird.
Nicht der Pass wird entwertet, Sie entwerten Menschen durch solche Debatte.“

„Die Union erklärt, die deutsche #Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne ‚Leistung’ vergeben werde. Wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.
Was haben Sie denn für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich, nämlich nichts, wie die meisten Deutschen. Es ist ein reiner Zufall, Spermienlotterie, in welches Land und in welche Familie man geboren wird.
Warum sollte man dieses Dokument und die damit verbundenen Rechte so vielen Menschen vorenthalten, die genauso hier geboren sind, hier arbeiten und leben wie alle anderen?“ #DIELINKE #Bundestag

https://m.youtube.com/watch?v=kQyutKyT-y8

„Gysi versucht, das Verfahren auf eine andere Ebene zu bringen. Der Staatsanwalt übersehe, dass der Staat auch für den Schutz der Lebensgrundlagen verantwortlich sei. Dies ist umso deutlicher, seitdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt habe, deshalb ‚Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten‘. Zudem sei es fragwürdig, Sitzblockaden und selbst das Festkleben als Gewalt zu werten. Denn nur dann seien die Aktionen auch strafbewehrt. Gysi appelliert an den Richter: ‚Hohes Gericht, Sie sollten den Mut haben, den Angeklagten freizusprechen.‘“
#klima #klimaschutz
https://www.sueddeutsche.de/politik/gregor-gysi-letzte-generation-prozess-1.5706864?fbclid=IwAR0YptVq-VQHxj_a7BW8Cy2VVOSiTjn5Svsc9JZmAsEl_iAQ-MolfbvjkyM

Rostock hat eine neue Oberbürgermeisterin! Herzlichen Glückwunsch an @eva_kroeger und @DIE_LINKE_HRO zu dem tollen Ergebnis!

#dielinke #rostock #OBWahlRostock

Aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertolt Brecht:

#Staatsbuergerschaft #Pass

#Rostock wählt eine neue Oberbürgermeisterin. @eva_kroeger engagiert sich seit langem für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, einen gut ausgestatteten ÖPNV und eine vielfältige Kulturszene. Heute kann man sie zur OB wählen, was ich sehr empfehle!

#obwahlRostock #obwahl22
RT @dieLinke: Hallo #Rostock! Am Sonntag @eva_kroeger wählen. Eva Maria Kröger ist gut für Rostock. Wählt Eva für eine Stadt, in der alle gut leben können, für einen bezahlbaren ÖPNV, den Erhalt der Kultur und gegen Kind

Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohne Leistung“ vergeben, so die Union.
Ich habe meine Staatsbürgerschaft, wie die meisten Deutschen, mit Geburt „einfach so“ bekommen und nichts dafür geleistet.
Bitte nicht die nächste Kampagne zur #Staatsbürgerschaft von CDU und CSU. Die von 1999 hat viel Schaden angerichtet und das Klima vergiftet. Nicht Pässe werden „entwertet“, sondern Menschen durch solche Debatten. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist dringend nötig.

Erdogan lässt die kurdischen Gebiete bombardieren.
Hediye Abdullah war eine laute Stimme für Rojava und gegen türkische Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete. Hediye Abdullah wurde bei den Angriffen am Wochenende getötet.

Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, sondern muss diese verbrecherischen Angriffe des NATO-Partners Türkei klar verurteilen und die Waffenexporte stoppen.

#kurdistan #KurdistanUnderAttack #riseup4rojava

Gescheiterte #HartzIV Reform: Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit!

Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbezieher beim #Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende.
#IchBinArmutsbetroffen #Ampel

Gescheiterte #HartzIV Reform: Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit!

Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbezieher beim #Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende.
#IchBinArmutsbetroffen #Ampel

Erdogan lässt die kurdischen Gebiete bombardieren.
Hediye Abdullah war eine laute Stimme für Rojava und gegen türkische Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete. Hediye Abdullah wurde bei den Angriffen am Wochenende getötet.

#kurdistan #KurdistanUnderAttack #riseup4rojava

Das Urteil im NSU2.0 Prozess ist ein wichtiges Signal gegen rechte Drohungen. Aber viele Fragen bleiben offen, v.a., wie der Täter an die persönlichen Daten kam, die kurz vor den Morddrohungen von Polizeicomputern abgerufen wurden. Die These des Einzeltäters ist nicht plausibel.