Gregor Gysi @gregorgysi@social.linksfraktion.de

Kriege, Klimakrise, Pandemie, Inflation, Energiekrise und die Bundesregierung ist - um es vorsichtig zu formulieren - schlicht überfordert. Dann können die sich auch nicht leiden: Die FDP versucht, alles zu bremsen, was sozialen Ausgleich gestalten könnte. 1/4

SPD und Grüne wollten den Makel von #HartzIV loswerden, das unter ihre rot-grünen Bundesregierung im 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld. https://www.superillu.de/magazin/politik/politiker/gregor-gysi/kolumne-zum-buergergeld-gregor-gysi-2001

Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal. 4/4

Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler & Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler und nicht Stalin hat den 2. WK begonnen.

Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen & Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. 3/4

In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. 2/4

DIE LINKE verurteilt den #Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. 1/4

Die Erhöhung des #Regelsatz​es auf 502 € ist zu wenig. Ein #Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert, muss mindestens 725 € betragen. Die Behauptung von Union & AfD, Vollzeitbeschäftigte hätten dann weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger, ist #FakeNews.

.@nancyfaeser hat in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben & ‚Zivilisten zu schonen‘. Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien & den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind 1/4

Die #Fifa hätte die #FussballWM gar nicht erst nach #Katar vergeben dürfen. Eine unbeschwerte Vorfreude herrscht bei mir keineswegs. Wenn ich die Zeit habe, werde ich mir aber trotzdem das eine oder andere Spiel im Fernsehen anschauen. 1/4

Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im #Iran. Das Mindeste ist, Iranerinnen & Iranern, die fliehen, umfassenden Schutz zu gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen.

Das dt. Sozialsytem ist nicht wirklich gerecht. Aus mehreren Gründen. ➊ Wir denken nur in Form von Sanktionen, nicht in Form von Boni. Boni gibt es nur für Vorstände von Konzernen. Ich z.B. würde das #Bürgergeld, wie es nun heißen soll, also #HartzIV, anders gestalten: 1/5

Ich bin ein bisschen stolz: Wären die PDS-Stimmen 1991 für Bonn gewesen, wäre Berlin nicht Sitz von Bundestag & Bundesregierung geworden. Darauf Wolfgang Schäuble: Das ist wahr. Die PDS und der Schäuble haben Berlin zur Hauptstadt gemacht. @missverstehens1 https://youtu.be/px3deDjz1pE

Nach diesem wichtigen Wahlsieg von #Lula da Silva können und müssen Armut und Perspektivlosigkeit in #Brasilien durch gute Ausbildung und gute Löhne überwunden werden. Jetzt kann auch der #Amazonas im Interesse der Menschheit gerettet werden. 1/3
RT @LulaOficial: Democracia. https://t.co/zvnBbnQ3HG

Die #Bundesregierung ist in der Krise überfordert, vergisst bei #Entlastungen immer bestimmte Gruppen und vergisst zu erwähnen, dass Bund und Länder 2022 durch die Inflation 60 Mrd Euro #Mehrwertsteuer zusätzlich einnehmen. @rbb24 #wirmuessenreden 1/3

Im Kalten Krieg - ich war so froh, dass wir den überwunden haben - war die Welt stabiler als heute. Das ist doch geradezu absurd. Aber so ist es. @maybritillner https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heisser-krieg-in-der-ukraine-hybriderkrieg-in-europa-maybrit-illner-vom-13-oktober-2022-100.html

Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt & Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von 39 Mio € liefern. Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch & unverschämt, dass Deutschland an diesem Krieg auch noch verdient.

Der Bundeskanzler kündigte ein #Entlastungspaket in Höhe von 64 Milliarden Euro an. Er vergaß aber zu erwähnen, dass davon 19 Milliarden die Länder übernehmen sollen, die er auch gar nicht gefragt hatte. 1/5

Dass #Russland und die #USA, die beide nicht angegriffen wurden oder bedroht werden, so unverhohlen mit dem Einsatz ihrer #Atomwaffen drohen, ist selbstherrlich und draufgängerisch. 1/5

Es ist höchste Zeit, dass immer mehr Menschen sich organisieren, um den #Klimawandel zu stoppen. Die Natur können wir niemals vollständig vernichten, aber die Lebensgrundlagen des Menschen schon.

Alle Probleme der Bundesrepublik spiegeln sich in #Niedersachsen wider. Die öffentliche Daseinsvorsorge kann nicht durch den Markt reguliert werden. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit zuständig sein. #ltwnds