Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht Land- & Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS & der Bundesgerichtshof haben sie in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt.
RT @tagesschau: Verfassungsbeschwerde von Pechstein wegen Sperre erfolgreich https://t.co/iCtAZfRZfC #Eisschnelllauf #ClaudiaPechstein #Deutschland
Es ist nicht so einfach, eine Partei zu spalten, und es ist auch nicht so einfach, eine neue zu gründen. Da machen sich manche auch Illusionen. Mir ist wichtig, dass die Bevölkerung weiß: Die Mehrheitsmeinung sieht so aus und die Minderheitsmeinung ist eine andere. @dieLinke
RT @RND_de: Im RND-#Interview spricht #Linke-Urgestein #GregorGysi der neuen Parteispitze sein Vertrauen aus. Nun müsse sich die Partei auf ihre Kernthemen konzentrieren und dürfe die laufende Sexismusdebatte nicht zum Hauptthema machen. https://t.co/ksrpiR3LU8
Das #KFOR-Mandat besteht seit 23 Jahren. Wie lange soll die #Bundeswehr im #Kosovo bleiben – 30, 50 Jahre, für immer? Unsere und die Bevölkerung des Kosovos haben Anspruch auf eine Antwort. Die Dauer dieses Einsatzes zeigt, dass solche Konflikte militärisch nicht zu lösen sind.
Griechenland, Spanien, Italien & Großbritannien erheben eine Extrasteuer auf zusätzliche Gewinne, die Mineralölkonzerne & Rüstungskonzerne durch den Krieg machen. Die FDP blockiert eine #Übergewinnsteuer in Deutschland. Krieg gehört nicht zur Marktwirtschaft. @MickyBeisenherz
Die Entscheidung der britischen Innenministerin zur Auslieferung von Julian #Assange an die USA ist ein Hohn für Gerechtigkeit und Demokratie. Er ist seinen journalistischen Pflichten nachgekommen, hat uns aufgeklärt und ihm droht in den USA eine lebenslange Haft. 1/2
RT @wikileaks: BREAKING: UK Home Secretary approves extradition of WikiLeaks publisher Julian Assange to the US where he would face a 175 year sentence - A dark day for Press freedom and for British democracy
The decision will be appealed
https://t.co/m1bX8STSr8 https://t.co/5nWlxnWqO7
Es muss einen sozialen Ausgleich zu den Preissteigerungen geben. Damit Steuersenkungen (#Tankrabatt, #Mehrwertsteuer auf #Grundnahrungsmittel) nicht bei Konzernen landen, sondern bei Verbrauchern ankommen, muss das Kartellrecht geändert werden. @RND_de https://www.rnd.de/politik/gregor-gysi-im-interview-selenskyj-glaubt-selbst-nicht-an-krim-rueckeroberung-T2KFCGCRYBEWZDFTKHS3EP5SWM.html
Als Partei des Völkerrechts muss @dielinke im Unterschied zu anderen das Völkerrecht insgesamt respektieren & kann nicht Kapitel VII der @UN-Charta negieren. Sonst haben wir dasselbe gestörte Verhältnis zum Völkerrecht wie andere Parteien & viele Regierungen.
RT @ndaktuell: Die #Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden, schreibt @gregorgysi in einem Gastbeitrag für @ndaktuell
Große Teile unserer Bevölkerung sind es leid, dass sie mit Energie- und Lebensmittelpreisen die Milliardenkonsequenzen des Krieges tragen sollen, während die #Bundesregierung KEINE #Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler erheben will. Ich weiß, dass die @FDP dahintersteckt.
Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will die Akzeptanz dafür steigern, Konflikte kriegerisch zu lösen. Die Werte, die sie zu verteidigen vorgibt und für die sie bereit ist, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten.
Markus Lanz schaut meine alten Bundestagsreden an, wenn er nachts nicht schlafen kann. Ich kenne aber einen Psychologen, der ihm auch anders helfen kann. Übrigens verlasse ich eine Partei nicht, wenn sie in der Krise ist. 😉 #MissverstehenSieMichRichtig https://youtu.be/U_w5mmGMp6I
#Kriegsverbrecher aus allen Ländern müssen vom @IntlCrimCourt zur Verantwortung gezogen werden. Wir dürfen nicht einseitig sein. Wenn sich herumspräche, dass man für #Kriegsverbrechen wirklich zur Verantwortung gezogen wird, könnte das helfen. @rtl_direkt https://www.tvnow.de/shows/rtl-direkt-19861/2022-05/episode-74-sendung-vom-10-05-2022-4810700?utm_source=rtl&utm_medium=owned&utm_campaign=letzte_folgen_sendungs_home&utm_term=rtl-direkt
Sprecher für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag. Direkt gewählt in Berlin Treptow-Köpenick.