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Dieses Urteil im -Prozess ist ein absoluter Skandal! Wenn Neonazis selbst bei gewalttätigsten Angriffen auf Journalisten mit solchen Ergebnissen aus dem Gerichtssaal spazieren hat der Rechtsstaat versagt.
RT @fretterode: Skandal-Urteil im : 1 Jahr auf Bewährung für Gianluca Bruno und 200 Arbeitsstunden für Nordulf Heise.

Heute ist .
Über 10 Mio. Menschen in DEU werden nicht an grundlegenden demokratischen Prozessen, wie den Bundestagswahlen, beteiligt. Das muss sich dringend ändern! Jede:r die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in 🇩🇪 hat soll wählen können. @nichtohneuns141

Wer könnte das besser wissen als ein 42 Jähriger.
RT @OlliLuksic: Luisa Neubauer spricht nicht für „DIE JUGEND“. t.co/5JDVGTLBJu

Die Austritte von @UlrichSchneider so wie von vielen weiteren Linken gehen auch auf das Konto einer ganzen Reihe unprofessioneller Entscheidungen der Fraktion. Gerade jetzt braucht es aber eine starke linke Opposition im Parlament mehr als jemals zuvor. 1/
RT @UlrichSchneider: Da es ohnehin schon Kreise zieht: Daß die @linksfraktion am letzten Donnerstag im BT @sahra_wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel. Ich bin aus der Partei @dieLinke ausgetreten.

„Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien einzuleiten.“

Danke für Forderungen nach einem Sondervermögen @FridayForFuture @Luisamneubauer @MFratzscher
RT @Luisamneubauer: BREAKING: Wir fordern ein Sondervermögen für Klima & gesellschaftliche Sicherheit. Die Wurzeln der Krisen liegen in fossilen Abhängigkeiten - da müssen wir jetzt raus. Auch Entlastungen & globale Klimaunterstützung sollen finanziert werden
t.co/QbUQSKraBN

Der Täter von folgte Ansichten einer rechten und menschenverachtenden Ideologie. Es ist fahrlässig und auch falsch, dass die schreckliche Tat bisher nicht als "politisch motivierte Kriminalität rechts" eingestuft wurde.
tagesschau.de/inland/gesellsch

Warum sich Merz so aufregt verstehe ich nicht - seine Partei hat in der Landesregierung in Sachsen doch zusammen mit den Grünen und der SPD sogar ein Genderverbot in Schulen erlassen.

queer.de/detail.php?article_id

Was kommt als nächstes?
Wird auch Fotos von Journalist:innen hochalten, die in ihren Texten gegendert haben?

Über 12.000 EUR.
RT @MDRAktuell: Lohnunterschiede zwischen Ost und West wachsen weiter. Laut Funke-Medien betrug Gehaltsunterschied im vergangenen Jahr 12.173 Euro. Im Jahr zuvor seien es 11.967 Euro gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern wird im Schnitt am wenigsten verdient, in Sachsen am meisten.

Herzlichste Glückwünsche - sehr verdient und so wichtig deine Arbeit!
RT @MXPichl: Ich freue mich den Walter-Kolb-Gedächtnispreis für meine Arbeit "Untersuchung im Rechtsstaat" über den NSU-Komplex von der Stadt Frankfurt/M. erhalten zu haben.

t.co/hdycQFcMEs

Bekanntes leidiges Problem in Untersuchungsausschüssen. Wichtige Akten kommen verspätet oder gar nicht. Vernehmungen von Zeug:innen sind so nicht möglich. Ich erwarte, dass das BKAmt zur kommenden Sitzung einen akzeptablen Zeitplan zur Aktenlieferung vorlegt.

RT @ChSchweppe: Exklusiv: Der BND hat dem -Untersuchungsausschuss fast noch gar keine Akten überstellt und Fristen ignoriert. Mehrfache Beratungen dazu im . Aus dem Kanzleramt heißt es, bis zur Übergabe könnten Monate vergehen. @ThePioneerDe t.co/ZDAQy0DuNv t.co/RNfXsLiQYg

Heute vor 2 Jahren ist das Lager komplett abgebrannt. 13.000 Menschen sind dadurch schutzlos geworden. Das Versprechen “no more Morias!” wurde nicht gehalten.

2 Jahre nach dem Brand leben Schutzsuchende immer noch in lebensgefährlichen Lagern an der EU Außengrenze.

Ob der Weg zur Arbeit oder Uni,
der Besuch bei Familie und Freunden oder die Fahrt zur Demo von @wirsagengenug - Mobilität darf kein Luxus sein! Und niemand darf mehr wegen “Fahren ohne Fahrschein” oder anderen Geldstrafen in den Knast gehen!

Deshalb braucht es kostenlosen ÖPNV!

Kroatien drängt seit Jahren zehntausende Geflüchtete an den Grenzen aufs Brutalste und illegal zurück. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung deren Grenzpolizei + baut eine „Spezialpolizei“ massiv mit auf, wie die Antwort auf meine KA ergibt. 1/2
netzpolitik.org/2022/ausruestu

.@DHLPaket sie sollten ihr Vertragspartner in dieser Sache kontaktieren und dafür sorgen, dass die Pakete aller Personen in DHL Stationen angenommen werden.
RT @pudding83: Das Leben in der sächsischen Kleinstadt wird auch immer sinnfreier.Ein regionaler TV Sender dessen Büro eine DHL Station ist sagt zu DHL: "von Herr Burdukat nehmen wir keine Pakete mehr an" der Wahlkampf war echt eine scheiß Idee von mir!

Wenn @Bundeskanzler von "You'll never walk alone" spricht, meint er die Justizbeamten, die dich ins Gefängnis begleiten, weil du dir erst das ÖPNV-Ticket und dann die Strafe nicht leisten konntest.

Sehr interessant: Es meldet sich der Chef der höchstpersönlich zu Wort in Sachen an der deutsch-tschechischen Grenze. 1/2

Er wollte beim CSD Frauen zur Seite stehen, die homophob attackiert wurden. Deshalb wurde Malte brutal attackiert u verstarb jetzt an den Folgen der Tat. Mein Beileid an Angehörige u Freund:innen. Dieser Hass und die Gewalt auf LGTBQI* muss beendet werden. queer.de/detail.php?article_id

Es braucht eine sichere Perspektive für alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Diskriminierung und Entrechtung von geflüchteten Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine muss beendet werden! Hier mein offener Brief an BMin @NancyFaeser 1/

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.