Noch Anfang Oktober lehnte das Dienstgericht die vorzeitige Versetzung der Richterin in den Ruhestand ab! Heute wurde die ehemalige AfD MdB, mit dem Vorwurf einer rechtsterroristischen Vereinigung anzugehören, festgenommen.
Der Verfassungsschutz Berlin:

Rechte Netzwerke planen den Umsturz, während CDU und AfD darüber diskutieren Klimaaktivist:innen als Terrorist:innen zu verfolgen.

Vor 5 Jahren war es noch der Traum der Faschisten der AfD, heute Realität an den europäischen Außengrenzen. EU-Staaten schießen auf Schutzsuchende.
tagesschau.de/investigativ/pus

That’s the attitude!
RT @fragdenstaat: Die @polizeiberlin setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht. t.co/mP1w9yL8oS

Geflüchtete haben in 🇩🇪 nicht die gleichen Verfahrensrechte im Asylverfahren, wie bspw. eine Person, die gegen das Abschleppen ihres Autos klagt. Obwohl es da um viel wichtigere Rechtsgüter geht! Die BuReg hätte die Chance gehabt das jetzt zu ändern. Die hat sie nicht genutzt. 1/

Kommt wirklich nicht oft vor, aber hier muss ich Andrea Lindholz von der CSU Recht geben.

Helge Lindh macht zum Chancenaufenthalt ein Beispiel:
- kam vor 7 Jahren aus Guinea
- spricht Deutsch
- kann wegen ungeklärter Identität nicht heiraten
- deutscher als @helgelindh

-> Wird vom Gesetz der Ampel leider nicht profitieren, da die Identität nicht geklärt werden kann.

Some good news after all! 🎉
RT @lto_de: Breaking: Richter Jens Maier darf nicht mehr in die zurückkehren und ist ‚zwingend‘ in den Ruhestand zu versetzen, das hat soeben das Dienstgericht in Leipzig entschieden. Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jeder Tag zählt bei der Aufnahme aus Afghanistan! Grundlage ist eine Anordnung, die klärt, wer aufgenommen werden kann & nach welchen Kriterien. Das schafft Rechtssicherheit für Betroffene. Die BuReg hat bisher keine Anordnung, d Verfahren ist chaotisch, Menschen sterben weiter.

Die bittere und tödliche Realität für ehemalige Ortskräfte in Afghanistan wird durch das Schicksal von Fatullah Kohzad sichtbar. Für ihn würde die Hilfe zu spät kommen. Es braucht dringend einen Beginn der Aufnahme, der den Namen verdient & der Verantwortung von 🇩🇪 gerecht wird.
RT @tschlze: Am Samstag ist in Afghanistan Fatullah Kohzad gestorben. Er wurde 62 Jahre alt. 16 Jahre lang - vom Juni 2002 bis zum Dezember 2018 - arbeitete er als Fahrer für deutsche Entwicklungshelfer der GIZ und dere

@CCS wir haben die Daten aus den Antworten der Bundesregierung auf meine regelmäßig gestellten Kleinen Anfragen entnommen und sie grafisch aufgearbeitet. Meine Kleinen Anfragen finden sich auf meiner Homepage: clarabuenger.de unter Material

Es fehlen noch vier Wahllokale, aber es sieht jetzt schon sehr gut aus! @dieLinke und @eva_kroeger werden Oberbürgermeisterin in Rostock!!!

Das erste Album was ich mir von meinem Taschengeld selbst gekauft habe - ich kann immernoch jeden Song auswendig und bin dankbar für die Kraft und Sichtbarkeit, die Tic Tac Toe Teenagerinnen und ihren realen Problemen gegeben hat. Ein wichtiger Thread 👇🏼
RT @ValSchnian: Diese Woche hat sich "die" Pressekonferenz von Tic Tac Toe zum 25. Mal gejährt. Es haben nicht viele Medien berichtet und wenn dann ging es nur um diesen Streit. Nicht um das, was dazu führte, die Verantwortung der Medien dabei

Genau das!
RT @MXPichl: Es gibt einen Kontext auf den diese Satire reagiert. Und die Spiegelung ist keine Spaltung, sondern macht sichtbar, wie absurd der Vorwurf ist, wie die Vertreter dieser Agitation ihrerseits ohne Kontext arbeiten. Und schließlich: Das ist Kunstfreiheit. t.co/6n33lEnRw4

Was wir als Reaktionen auf sehen, ist blanke autoritäre Fantasie. Dafür darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten autoritären Konservativen werden nicht besser.
Wir müssen ihnen trotzdem widersprechen, um zu verhindern, dass sie den Rechtsstaat zerstören.
RT @_FriedrichMerz: „Was diese Woche am passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine , sondern Straftäter. Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ (tm) @cduberlin

Halten wir zu fest: Es besteht eben mehr als nur ein gradueller Unterschied zwischen denen, die Feindeslisten anlegen, um politische Gegner*innen zu vernichten und denen, die die Optik von Fahndungsplakaten zum Zweck der satirischen Zuspitzung nutzen. 1/3

Es ist für die liberale Demokratie in höchstem Maße gefährlich, wenn Politiker*innen auf Aktionen der nichts anderes einfällt, als rhetorisch den Rechtsstaat zu demontieren.

Politische Systeme, in denen Menschen auf Anordnung von Politiker*innen "einfach weggesperrt" werden, nennt man übrigens Diktatur.
RT @andreasscheuer: Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! Die Täter müssen Konsequenzen spüren. @NancyFaeser @MarcoBuschmann

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.