Clara Anne Bünger @clarabuenger@social.linksfraktion.de

Mittlerweile ist die Zahl der Toten auf 37 gestiegen. Dass Menschen aufgrund der europäischen Abschottungspolitk sterben müssen ist eine unfassbare Schande!
Die Ereignisse von #Melilla sind nur der neuste Höhepunkt einer unmenschlichen und tödlichen europäischen Politik.
RT @der_neukoellner: ⚠️ Trigger Warnung ⚠️

Mindestens 18 Tote, zahlreiche Verletzte, hunderte Festnahmen an der Spanisch - Marokkanischen Grenze bei Melilla auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Klimakrise!

Die Videos, die ich hier nicht teilen möchte, sind noch verstörender. 1/3 https://t.co/eV72WLBcdM

Schreckliche Nachrichten aus #Oslo. Diese terroristische Tat ist das Ergebnis von Hass und Hetze.
RT @tagesschau: Zwei Tote und mehrere Verletzte durch Schüsse in Oslo https://t.co/0dkJIRIli8 #Oslo #OsloPride

„TÄTERSCHUTZ ZERSCHLAGEN!
DIE FEMINISTISCHE LINKE AUFBAUEN.
ALLE TÄTER SIND P ♀LITISCHE VERRÄTER“ ✊🏼❤️ @lijusolid

Ein Tag zwei Meldungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Es ist ein großer Erfolg, dass heute im Bundestag die Abschaffung von § 219a beschlossen wurde. #219a

Im Koalitionsvertrag wurde versichert, dass es eine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben soll. Jetzt hat die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Screening-Verordnung ausgesprochen.
Damit bricht die Koalition ihr Versprechen, das Elend an der Außengrenze zu beenden.

Unbedingte Leseempfehlung 👇🏼
RT @IngaMetaMatthes: Johanna du Maire und ich bereits im Dez. 2020 für den @Verfassungsblog aufgeschrieben. Doch trotz gegenteiliger Versprechen im KoaV der 🚦-Koalition hat auch Deutschland am Mittwoch für diese Entscheidung gestimmt. #fortresseurope
https://t.co/htDZGdWrIw

“Zudem griffe eine vorläufige Einsetzung von Ausschussvorsitzenden durch das BVerfG schwerwiegend in die von Art. 40 Abs. 1 GG garantierte Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages ein.”

Wichtige Ablehnung des @BVerfG im Eilverfahren der #noafd.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-054.html

Endlich: Im ersten Quartal 2022 erhielten nahezu alle afghanischen Geflüchteten bei inhaltlicher Prüfung ihres Asylgesuchs beim BAMF einen Schutzstatus. Die bereinigte Schutzquote lag bei 98,5 Prozent. Diese Kursänderung war überfällig @BAMF_Dialog 1/
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migration-afghanistan-1.5606317

Heute starte ich mal mit einem kleinen Espresso.. 😉

"Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung" 🤔

Die Aufnahme hunderttausender ukrainischer Geflüchteter hat gezeigt: Eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte & Würde von Schutzsuchenden wahrt, ist grundsätzlich möglich. Das muss Vorbild für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen Ländern werden. #WorldRefugeeDay

Dr. Alema von @ProAsyl gerade beim Symposium für #Flüchtlingsschutz:

Die Menschen in #Afghanistan haben sich genauso für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt, wie die Menschen in der Ukraine.
@EvAkad_Berlin #WorldRefugeeDay

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er sagen: Erstmal die Voraussetzungen für eine Führerspitze schaffen.
Die Zustimmung zur Satzungsänderung hat #Höcke den Weg bereitet. Der neue Vorstand ist ganz auf seiner Linie.

Danke an alle, die heute gegen die #noafd demonstriert haben!

Trotz EGMR-Stopps des Abschiebeflugs nach #Ruanda verteidigt UK die menschenrechtswidrige Abschiebepraxis & plant neuen Flug.

Ruanda erhält für die Aufnahme ca. 144 Mio. €. Der Verkauf von Asylsuchenden - eine widerwärtige Form modernen Menschenhandels.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-stoppt-abschiebeflug-nach-ruanda-regierung-england-grossbritannien-will-anfechten/

Die Bureg arbeitet angeblich „mit Hochdruck“ an dem #Bundesaufnahmeprogramm für #Afghanistan.

Aber konkrete Ergebnisse gibt es trotzdem noch keine. Das muss viel schneller gehen - die von den Taliban verfolgten Menschen brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten! 1/

“Ich habe in den letzten 20 Jahren weit über 2.000 Menschen in Haftverfahren vertreten und leider viele Dinge erlebt, die eigentlich nicht sein dürfen. So ist etwa die Hälfte aller Abschiebungshaftgefangenen zu Unrecht in Haft.”

Sehr wichtiges Interview mit RA Fahlbusch @D__nah
RT @tazAsylrecht: Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch. https://t.co/llBiPCzycy

Die #noAfD war weniger erfolgreich als erwartet.

ABER: Über 37.000 Stimmen für die "Freien Sachsen" und weitere Stimmen für rechte Wählervereinigungen bedeuten, dass wir in Sachsen weiter intensiv gegen rechte Landnahme arbeiten müssen.

Jobs, Jobs, Jobs - in einem wundervollen Team 🤗👇🏼
RT @arnesemsrott: Wir suchen zwei neue Menschen fürs FragDenStaat-Team!

Spezialist:in Öffentlichkeitsarbeit und Social Media: https://t.co/6LMBNeJxoy

Volljurist:in: https://t.co/2whszCvWw6

Das ist kein Durchbruch sondern bedeutet ein “weiter so” der Politik an der EU-Außengrenze. Menschenrechtswidrige EU-Hotspots wie #Moria, die die Blaupause des Vorschlags der EU waren, werden legalisiert. Menschenrechtsverletzungen und #Pushbacks bleiben an der Tagesordnung.
RT @NancyFaeser: Wir haben einen sehr wichtigen Durchbruch erzielt in der 🇪🇺 Migrationspolitik, die so lange verhakt & blockiert war. Wir unterstützen die Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme Geflüchteter. 🇩🇪 wird weiter fair & solidarisch sein. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht.

Niemand wird vergessen! In Gedenken an İsmail Yaşar, der heute vor 17 Jahren vom #NSU ermordet wurde.
#KeinSchlussstrich
RT @nsuwatch: Wir gedenken: Heute vor 17 Jahren, am 9. Juni 2005, wurde İsmail Yaşar in seinem Imbiss in #Nürnberg vom #NSU ermordet. Er wurde 50 Jahre alt.
#KeinVergessen #KeinSchlussstrich https://t.co/nwLjGTOcZN