Clara Anne Bünger @clarabuenger@social.linksfraktion.de

#SPD, #Grüne & #FDP haben heute im Innenausschuss schon zum 2. Mal einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Europäischen Asylsystem abgelehnt. Dabei müssen wir im Bundestag unbedingt über d Situation Geflüchteter an EU-Außengrenzen sprechen.1/

Puh. Ich hatte schon befürchtet, dass die DAX-Manager ihre Stromrechnung nicht bezahlen könnten.

Passend zum “Tag der Informationsfreiheit” ;)
RT @akm0803: In der Bundesgeschäftsstelle der #AfD gibt es seit heute Morgen eine Hausdurchsuchung. Genauer Grund noch unklar, Parteichef Tino Chrupalla teilt aber mit, dass "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden".

Schon wieder soll eine kurdische Familie mit kleinen Kindern, das jüngste is 1 Jahr alt, in die Türkei abgeschoben werden.

Mindestens einem Familienmitglied droht dort sofortige Festnahme. Die Abschiebung der Familie Gümüs muss unbedingt gestoppt werden!
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/abschiebung-kurdischer-familie-steht-unmittelbar-bevor-34193

Ich übersetze mal was Merz hier eigentlich sagt: “Es tut mir leid dass ich über ‘Sozialtourismus’ gesprochen habe. Was ich eigentlich meinte ist: Es gibt zu viele Asylbewerber in Deutschland” #Kaltland
RT @ARD_BaB: "Wenn ich jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr." – @_friedrichmerz entschuldigt sich für seine #Sozialtourismus-Aussage. https://t.co/YlEQEOnUIB

Merz 🤝 NPD

#Merz nennt Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind “Sozialtouristen”. Die CDU übernimmt damit sprachliche Narrative von Rechtsextremisten, wie die NPD um Hass gegen geflohene Menschen zu schüren.

Es sind auch die Steigbügelhalter einer Faschistin, wie Manfred Weber, die ihr zum Erfolg geholfen und dazu geführt haben, dass der Faschismus in Italien die Wahl gewonnen hat.

Ein Baum zu pflanzen wird halt leider nicht reichen - steht aber symbolisch dafür, welchen Stellenwert die Rettung des Klimas für die Bundesregierung hat.
RT @nicole_kohnert: Der @Bundeskanzler pflanzt ein Baum bei 34 Grad um kurz nach 8 Uhr morgens in Abu Dhabi. Für den Klimaschutz. Parallel schließen Unternehmen vor Ort Energiedeals ab. Es geht um Diesel und Flüssiggas #Energiekrise #Klima https://t.co/qWcnc1gw19

Wer den Kriegsdienst verweigert oder desertiert wird in #Russland verfolgt - diejenigen, die nach Deutschland fliehen können selbstverständlich Asyl bzw internationalen Schutz beantragen. Das kann kein “Ampel-Minister” gewähren - das ergibt sich ua aus dem AsylG und EU-Recht.

Zahlen, die das #BMI auf meine Anfrage hin veröffentlicht hat, deuten darauf hin, dass es an der dt-poln. Grenze regelmäßig zu illegalen Pushbacks kommt. Innenministerin Faeser muss diese rechtswidrige Praxis stoppen! 1/
https://taz.de/Pushbacks-an-deutsch-polnischer-Grenze/!5879831/

Das Einzige was mich an 2015 erinnert, ist die schon jetzt unerträgliche Anzahl rassistischer Kommentare.
2015 endete dies in einer Welle aus Hass und Gewalt. Wer aus 2015 nicht gelernt hat, setzt Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel.

Kannst in Deutschland 1 Million durch Maskendeals verdienen und nix passiert, aber wenn man ohne Ticket fährt und die Strafe nicht zahlen kann, gehts in den Knast.
#Klassenjustiz #Ersatzfreiheitsstrafe

Heute Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss #Afghanistan. In Panel 1 wird ab 12:00 Uhr zu 'Zivilgesellschaft und Stabilität der Institutionen' ausgeführt und diskutiert. Im folgenden Panel 2 geht es um die "Beurteilung der Sicherheits- sowie militärischen Lage".

Längst überfällig: #BMI streicht die sog. Diskretionsprognose für queere Geflüchtete aus der Dienstanweisung des #BAMF. LSBTI dürfen nun nicht mehr auf Geheimhaltung ihrer Sexualität im Herkunftsland verwiesen werden. 1/2
RT @lsvd: Innenministerium schafft menschenverachtende #Diskretionsprognosen für #LSBTI-Geflüchtete ab. Die überarbeitete Dienstanweisung stellt klar, dass LSBTI-#Asylsuchende in keinem Fall auf ein diskretes Leben im Herkunftsland verwiesen werden dürfen. https://t.co/4HcSdjz0R8

Geht’s noch @bzberlin ? Wer so einen menschenfeindlichen Müll und Fake News verbreitet schürt Rassismus.
RT @bzberlin: Berlin ist überfüllt und nimmt dennoch immer mehr Migranten auf https://t.co/93qkgoHLIi

.@marianneesders engagiert sich nicht nur für Seenotrettung und Menschenrechte - jetzt kandidiert sie für die Landtagswahl in Niedersachsen. Schaut rein - es lohnt sich und sie ist jedenfalls eine sehr gute Wahl!✊🏼@die_linke_nds
RT @marianneesders: Schaut mal auf meinem Profil vorbei beim NDR Kandidat*innen-Check zur
🚩✊

https://t.co/RmzUo5hUsD

#ltwNds22 @die_linke_nds @NDRnds

Aktuell warten 843 gerettete Menschen zum Teil seit 9 Tagen auf der Sea-Watch 3 & Humanity 1 auf einen sicheren Hafen. Die Situation an Bord der Sea-Watch 3 ist so ernst, dass sie dazu gezwungen sind, den Notstand auszurufen. Lasst die Menschen endlich an Land!
RT @seawatchcrew: ⭕ #SeaWatch3 ruft Notstand aus!
Nach 10 POS-Anfragen in 8 Tagen ist die Situation nicht mehr tragbar. Vorräte sind bis morgen Abend aufgebraucht, Gäste & Crew erschöpft. Das Wohlergehen aller kann nicht gewährleistet werden - Umstände, die uns zwangen, den Notstand auszurufen. https://t.co/0GRZhNyZis

Nach aktueller Auskunft des @bmi_bund beginnt die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für #Afghanistan nicht vor Januar 2023. Das ist ein Skandal und Schlag ins Gesicht all jener Afghan:innen, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut haben. 1/

Da ist es! Die wichtige Arbeit "Untersuchung im Rechtsstaat" von @MXPichl liegt nun auch auf meinem Schreibtisch. Bin sehr gespannt und freue mich auf wertvolle Erkenntnisse auch für meine Arbeit im #Afghanistan-Untersuchungsausschuss.