Das irische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die privaten Schiedsgerichte in CETA mit der irischen Verfassung nicht vereinbar sind. Anstatt CETA damit in Frage zu stellen, will ein großer Teil der irischen Politik ihre Gesetze nun dem undemokratischen CETA-System anpassen.

Ampel spielt “Wünsch-Dir-Was.” In der Antwort auf meine Anfrage fantasiert sie sich die Interpretationserklärung in CETA schön. Mehrere juristische Experten haben dagegen deutlich gemacht: die privaten Schiedsgerichte werden dadurch nicht entmachtet. Die taz berichtet.

Die AfD spielt Retterin des |s, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Es ist wie es uns Karl schon ins Poesiealbum geschrieben hat: Das Großkapital frisst die Kleinen. Die aktuelle Politik der verschärft diese Entwicklung!

Bund und Länder haben sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. So weit, so schlecht. Im ND komme ich mit meiner Kritik zu Wort:

RND nimmt meine Kritik zur konzertierten Aktion auf: In dem Treffen hätte es nicht alleine um die Entlastungen für Gaskunden gehen sollen. Es braucht auch ernsthafte Gespräche über , denn die Inflation frisst den Menschen die Einkommen auf!
rnd.de/wirtschaft/konzertierte

Am Wochenende fand der statt, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Im Vorfeld des Parteitags hatten 13 bisherige Landesvorstandsmitglieder erklärt, dass sie nicht mehr antreten werden.

Die Ampel hat zu lange getrödelt um eine vernünftige und vor allem rechtzeitige einzuführen. Sollte sie erst im Frühjahr kommen, müssen unbedingt mehrere Abschläge in diesem Winter übernommen werden!

bit.ly/3T0Cj9v

Die EZB erhöht Leitzins auf zwei Prozent. Richtig ist: Dahinschmelzen von Kaufkraft muss aufgehalten werden. Striktere Geldpolitik ist aber keine Lösung, sondern schwächt Konjunktur zusätzlich. (1/3)

Der Besitzer von Lidl ist nur in der Corona-Krise um 25 Milliarden € reicher geworden. Eine Kassiererin müsste dafür 847 000 Jahre lang arbeiten - so lange gibt es den modernen Menschen nicht einmal. Was heißt hier Mittelstand?! Solche Vermögen müssen besteuert werden!
Auch CL
RT @c_lindner: Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt: Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer . Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss. 👇

Die rasant gestiegenen Energiepreise sorgen für düstere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts will jedes vierte befragte Unternehmen wegen hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbauen. 1/7

Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die BuReg sollte um Gottes willen die Finger von einem weiteren mit lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und es gefährdet die !

Die Ampel tut so, als könne sie die Sonderklagerechte in CETA durch eine sogenannte Interpretationserklärung entschärfen. Im Bundestag fand gestern eine öffentliche Anhörung dazu statt:
Expertin Dr. Federica Violi, @federicavioli, bestätigt – lässt sich nicht retten! 1/9

Hallo AfD, hier kommt 1 Servicetweet:

Wer sich vom Establishment finanzieren lässt, ist keine Anti-Establishment-Partei!

Gaspreisdeckel: Die Ampel hat ein halbes Jahr verdaddelt, weil sie sinnlose Projekte wie Gasumlage und Schuldenbremse unter Artenschutz gestellt hat. Das Ergebnis ist teuer, aber ungerecht: Reiche kriegen Luxuskonsum subventioniert, Arme haben kaum noch Einsparmöglichkeiten.

Heute beim Arbeitskampf der Amazon-Beschäftigten! Seit Jahren legt sich die mutige Belegschaft mit einem der größten Konzerne der Welt an. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und gesunde Arbeitsbedingungen - wir bleiben an Eurer Seite, bis der Tarifvertrag kommt!

, und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre - für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor gezerrt werden?

Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn - und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. 1/5

Ein Schattenhaushalt mit 360 Milliarden Euro bedeutet: Die Schuldenbremse ist faktisch tot und beerdigt und die Trauergäste sind gegangen, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grab und versucht sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch! Irgendjemand muss es ihm sagen!

Spanien will Reichensteuer für das oberste 1% der Bevölkerung, um "Mittelschicht und Arbeitern" zu helfen. Bei uns wehrt sich Lindner gegen gerechtere Steuern wegen "klassenkämpferischen Tonfall". Da hilft dann nur deutlich mehr klassenkämpferischer Tonfall würd ich sagen, ne?

Laut Handelsblatt: Gasumlage wird bisherige Hilfen für Industrie komplett aufzehren!

Kein Herumgeeiere mehr, es geht hier um tausende Arbeitsplätze!

Richtig Herr Habeck, die ungerechte muss weg. Ebenso die . Versteht sich eigentlich von selbst...
RT @heidi_reichinnek: So isses. t.co/206zjAbZQa

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.