Das irische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die privaten Schiedsgerichte in CETA mit der irischen Verfassung nicht vereinbar sind. Anstatt CETA damit in Frage zu stellen, will ein großer Teil der irischen Politik ihre Gesetze nun dem undemokratischen CETA-System anpassen.

Die Ampel hat zu lange getrödelt um eine vernünftige und vor allem rechtzeitige einzuführen. Sollte sie erst im Frühjahr kommen, müssen unbedingt mehrere Abschläge in diesem Winter übernommen werden!

bit.ly/3T0Cj9v

Die EZB erhöht Leitzins auf zwei Prozent. Richtig ist: Dahinschmelzen von Kaufkraft muss aufgehalten werden. Striktere Geldpolitik ist aber keine Lösung, sondern schwächt Konjunktur zusätzlich. (1/3)

Die rasant gestiegenen Energiepreise sorgen für düstere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts will jedes vierte befragte Unternehmen wegen hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbauen. 1/7

Die Ampel tut so, als könne sie die Sonderklagerechte in CETA durch eine sogenannte Interpretationserklärung entschärfen. Im Bundestag fand gestern eine öffentliche Anhörung dazu statt:
Expertin Dr. Federica Violi, @federicavioli, bestätigt – lässt sich nicht retten! 1/9

Heute beim Arbeitskampf der Amazon-Beschäftigten! Seit Jahren legt sich die mutige Belegschaft mit einem der größten Konzerne der Welt an. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und gesunde Arbeitsbedingungen - wir bleiben an Eurer Seite, bis der Tarifvertrag kommt!

Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn - und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. 1/5

Laut Handelsblatt: Gasumlage wird bisherige Hilfen für Industrie komplett aufzehren!

Kein Herumgeeiere mehr, es geht hier um tausende Arbeitsplätze!

Richtig Herr Habeck, die ungerechte muss weg. Ebenso die . Versteht sich eigentlich von selbst...
RT @heidi_reichinnek: So isses. t.co/206zjAbZQa

Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem und den krassen rechnet die Bundesbank inzwischen mit einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. 1/9

Das war ne schöne, motivierende Eröffnungsveranstaltung meines Bürgerbüros in . Vielen Dank an alle, die auf ne vorbeigekommen sind! (1/2)

Heute erscheint unser Sammelband " transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit". Jetzt könnt ihr ihn auch im Original auf meiner Homepage herunterladen: 👉 christian-leye.de/2022/09/15/n 👈

Die zeigt: Energie gehört in öffentliche Hand. Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen! 👉 rnd.de/wirtschaft/moegliche-un

Wie retten wir die bedrohten -? Morgen erscheint der Sammelband " transformieren!", den ich mit @EiflerUlrike herausgebe. Gerade hatten wir Gelegenheit, unsere Analysen & Forderungen der Presse vorzustellen.

Die heute veröffentlichte @ifo_Institut reiht sich ein in düstere Prognosen anderer Institute: Kaufkraft & Ersparnisse deutscher Haushalte sowie der Fortbestand kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bedroht. Ein Thread. 1/9

Seit Freitag fließt trotz Beendigung der dreitägigen Wartungsarbeiten kein Erdgas mehr durch Nord Stream 1. In Folge ist der europäische Gaspreis erneut drastisch gestiegen - um ganze 35 Prozent. Und das, obwohl Energie schon vorher kaum bezahlbar war. 1/7

Preise explodieren, @DMBMieterbund warnt: können von mind. 1/3 nicht gestemmt werden. melden nie dagewesenen Ansturm. Ich nehme heute an der Kundgebung – Protestieren statt frieren! in teil. Wer kommt auch? 👉 naturfreunde-berlin.de/genug-g

Die Regierung macht Klausurtagung in einem Brandenburger Schloss - mein Team parallel in , um zu planen, was wir der kaputten Krisenpolitik der Ampel entgegenstellen können. Dank an mein Team aus dem Berliner Büro und dem Wahlkreis für diese produktiven Tage! 💪💪💪

Es wird Zeit, ein erstes Fazit des mit Sanktionen geführten Wirtschaftskriegs zu ziehen. Zusammen mit Sahra Wagenknecht habe ich einen Artikel geschrieben. Protest gegen die Verarmungspolitik dieser Regierung ist dringend nötig!

Artikel im Wortlaut: 👉 christian-leye.de/2022/08/30/o

Gutachten und EU-Kommission bestätigen: lässt sich nicht aufhübschen. Es bleibt dabei: -stoppen!

Hier das Gutachten: tinyurl.com/ap5m29nk
Hier die Absage der EU-Kommission an "Wünsch-Dir-Was": tinyurl.com/bd885rwm
@UmweltinstitutM

Die Gasumlage ist eine politische Frechheit. Statt die Übergewinne der Konzerne zu besteuern und die Bevölkerung zu entlasten, muss nun andersrum die Bevölkerung bei steigenden Lebenshaltungskosten ran, um die Konzerne zu päppeln. Mehr auf Watson: politik.watson.de/deutschland/

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.