Es reicht nicht, wenn Grüne Finanzpolitiker höhere Steuern für Krisenprofiteure, Spitzenverdiener und Superreiche nur in Pressekonferenzen und Medien fordern. Es muss endlich gehandelt werden!
spiegel.de/wirtschaft/lindner-

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Thema Steuern noch ignoriert, heute steht es oben auf de Agenda. Richtig so bei 8% Inflation! Unter der Schuldenbremse kann es 2023 keinen einfachen Ausgleich der kalten Progression geben. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/2

"Chris­ti­an Gör­ke erin­ner­te in der Debat­te dar­an, dass in Deutsch­land vier Mil­lio­nen Men­schen in Alters­ar­mut leben, wäh­rend die Ener­gie­kon­zer­ne auch auf ihre Kos­ten rie­si­ge Gewin­ne ein­fah­ren."

nd-aktuell.de/artikel/1163972.

Italien hat die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne vorgemacht. Jetzt beantragt die @linksfraktion eine Ausgestaltung nach italienischem Vorbild. Die Grünen können zeigen, ob sie nur wolkige Pressekonferenzen halten oder Ernst machen.

businessinsider.de/politik/deu

Statt Rekordeinnahmen bei der Mehrwertsteuer wären Rekordentlastungen für die Verbraucher das Gebot der Stunde. Geld ist offensichtlich genug da! Ich fordere die Ampel auf, die Entlastungspakete dringend aufzustocken.

Gleichzeitig sollten die Energiekonzerne, bei denen die Krise für sprudelnde Gewinne sorgt, mit einer Übergewinnsteuer in die Pflicht genommen werden. Sprudelnde Krisengewinne für die einen und leere Kühlschränke bei den anderen sind in diesem reichen Land nicht zu akzeptieren!

Außerdem sollte die Energiesteuer auf Kraftstoffe länger als nur 3 Monate gesenkt werden. Es braucht echte Entlastungen, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln.

Dafür muss die Ampel nachschärfen und die Energiepreispauschale auf mindestens 1.000 Euro ausweiten und an alle Haushalte auszahlen, um auch die Rentner, die Studenten und die Minijobber ins Boot zu holen.

Außerdem gibt es große Leerstellen: Die Rentner, die Studenten und die Minijobber haben Lindner, Scholz und Habeck scheinbar völlig vergessen. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben.

Die Teuerungswelle ist längst auch in den Supermarktregalen angekommen. Die Inflation entwertet die Maloche der Beschäftigten und die Verdienste der Rentnerinnen und Rentner. Die Ampelpakete bringen zu spät zu wenig Entlastung.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.