Entlastungen sind längst überfällig. Umso mehr freut es mich, dass die Bundesregierung die Forderung der Linken umsetzt. Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir schon im Februar gefordert!

spiegel.de/wirtschaft/gasumlag

Dass Christian Lindner bei der Gasumlage noch mit abkassiert, ist eine peinliche Regierungspanne. Und eine Frechheit für die Verbraucher, die dem Finanzminister noch die Kasse füllen!

amp2.handelsblatt.com/politik/

Die Gasumlage ist längst zum unsozialen Bürokratiemonster geworden.

Finanzminister Lindner gehen bei der Übergewinnsteuer die gelben Strohmänner aus: Erst hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und nun deckt @steuergerecht die fetten Übergewinne in Deutschland auf.

spiegel.de/wirtschaft/unterneh

Der Tagesspiegel greift meinen Kommentar zu den Entlastungen auf: Lindners Steuerplan ist ein Witz! In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener am stärksten. tagesschau.de/inland/entlastun

Eigentlich müssten sanktionierte Oligarchen ihre Vermögen den Behörden anzeigen. Bisher hat das aber kein einziger gemacht, wie meine Anfrage aufdeckt. Eine Schlappe für das Sanktionsgesetz der Ampel!

spiegel.de/ausland/russische-o

Die Gasumlage finanziell auf die Verbaucher auszurollen ist ein fataler Fehler, den die Ampel stoppen muss. Statt die gebeutelten Gaskunden doppelt zu melken, sollte die Bundesregierung einen Gaspreisdeckel einführen die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Ich begrüße es ja, dass Grüne und Sozialdemokraten wieder Druck bei der Übergewinnsteuer machen - allerdings ist das ein wenig scheinheilig.

n-tv.de/wirtschaft/Debatte-ueb

Lindners Pläne zur Reform der Einkommensteuer ist große Klientelpolitik. Die Zahlen zeigen: Die Dämpfung der kalten Progression landet vor allem bei Spitzenverdienern.

sueddeutsche.de/wirtschaft/inf

Die Bundesregierung versteckt sich zu den Kosten der Absicherung der ‚Sylter-Sause‘ hinter allgemeinen Haushaltstiteln. Drei Tage Hochzeitzelebrierung auf Sylt samt Kanzler, Minister und massiven Absicherungsmaßnahmen waren unangemessen!

businessinsider.de/politik/deu

Pendler von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten, ist richtig. Dann aber bitte alle Pendler! Das macht die Pendlerpauschale nämlich nicht.
RT @c_lindner: Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler. CL

Meine Anfrage ergibt:
Knapp 5 Monate vor Beginn des Embargos steht die Bundesregierung mit leeren Händen da. Jetzt sollte langsam die Ideologie in den Hintergrund rücken und pragmatisch für die Region gehandelt werden!
mdr.de/nachrichten/deutschland

Die neuesten Zahlen zeigen: Der Tankrabatt und das 9-Euro Ticket senken die Preise! Allerdings ist das nur ein gekaufter Rückgang für eine kurze Zeit. Wenn die Maßnahmen auslaufen, werden die Preise sofort wieder kräftig anziehen. Das wäre eine Zumutung!

spiegel.de/wirtschaft/9-euro-t

Meine Anfrage deckt auf: Von der Abschaffung des Solis würde vor allem das oberste 1 Prozent profitieren. Wer das fordert, macht also ganz offensichtliche Lobbypolitik für den Geldbeutel von Dax-Managern und Bundesministern!

handelsblatt.com/politik/deuts

Kaum zu glauben: Olaf Scholz sagt, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält, wo keine Übergewinnsteuer vorgesehen ist.

Dabei gab es die Übergewinne der Energieriesen da ja auch noch gar nicht. Auf neue Probleme braucht man auch neue Antworten!

Die Teuer-Welle hält an - auch in den Supermärkten. Fast alle Händler planen weitere Preiserhöhungen. Und was macht die Ampel? Sie verlässt sich auf ihre Zu-Wenig-Pakete. Scholz sollte die Inflation zur Chefsache machen und ein neues Entlastungspaket schnüren.

Es reicht nicht, wenn Grüne Finanzpolitiker höhere Steuern für Krisenprofiteure, Spitzenverdiener und Superreiche nur in Pressekonferenzen und Medien fordern. Es muss endlich gehandelt werden!
spiegel.de/wirtschaft/lindner-

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Thema Steuern noch ignoriert, heute steht es oben auf de Agenda. Richtig so bei 8% Inflation! Unter der Schuldenbremse kann es 2023 keinen einfachen Ausgleich der kalten Progression geben. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/2

"Chris­ti­an Gör­ke erin­ner­te in der Debat­te dar­an, dass in Deutsch­land vier Mil­lio­nen Men­schen in Alters­ar­mut leben, wäh­rend die Ener­gie­kon­zer­ne auch auf ihre Kos­ten rie­si­ge Gewin­ne ein­fah­ren."

nd-aktuell.de/artikel/1163972.

Italien hat die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne vorgemacht. Jetzt beantragt die @linksfraktion eine Ausgestaltung nach italienischem Vorbild. Die Grünen können zeigen, ob sie nur wolkige Pressekonferenzen halten oder Ernst machen.

businessinsider.de/politik/deu

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.