SPD und Grüne lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner den Kurs diktieren. Nur in der Presse mehr Gerechtigkeit und höhere Steuern für Reiche zu fordern, aber dann im Parlament namentlich dagegen zu stimmen.
spiegel.de/politik/deutschland

Plötzlich gibt es also doch die Übergewinne, die Herr Lindner monatelang nicht sehen wollte. Bitter ist: Erst musste die Ampel von der EU zum Abschöpfen getragen werden, jetzt kommt dabei nicht mehr als der vorgeschlagene EU-Mindeststeuersatz.

spiegel.de/wirtschaft/soziales

Der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke forderte Lindner auf, die Einnahmeseite zu verbessern. Nötig seien "eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre". Zudem müsse "die Einkommensteuer für Dax-Manager und Fußballstars erhöht werden".
de.nachrichten.yahoo.com/steue

Die Zinserhöhung der EZB ist ein Akt der Verzweiflung - und eine schlechte Nachricht für Beschäftigte, Betriebe und Häuslebauer! tagesschau.de/eilmeldung/eilme

Christian Görke sagt: "Diese ganzen Sowieso-Maßnahmen werden jetzt als neu verkauft – das sind sie einfach nicht. Im Paket steckt einiges, manches geht in die richtige Richtung, aber insgesamt ist es ein Flickenteppich mit vielen Löchern und Fehlstellen."
t-online.de/nachrichten/deutsc

Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf: „Dass es fette Übergewinne gibt, ist mittlerweile mehr als offensichtlich“, sagte Görke der WirtschaftsWoche.
wiwo.de/politik/deutschland/de

Entlastungen sind längst überfällig. Umso mehr freut es mich, dass die Bundesregierung die Forderung der Linken umsetzt. Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir schon im Februar gefordert!

spiegel.de/wirtschaft/gasumlag

Dass Christian Lindner bei der Gasumlage noch mit abkassiert, ist eine peinliche Regierungspanne. Und eine Frechheit für die Verbraucher, die dem Finanzminister noch die Kasse füllen!

amp2.handelsblatt.com/politik/

Die Gasumlage ist längst zum unsozialen Bürokratiemonster geworden.

Finanzminister Lindner gehen bei der Übergewinnsteuer die gelben Strohmänner aus: Erst hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und nun deckt @steuergerecht die fetten Übergewinne in Deutschland auf.

spiegel.de/wirtschaft/unterneh

Der Tagesspiegel greift meinen Kommentar zu den Entlastungen auf: Lindners Steuerplan ist ein Witz! In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener am stärksten. tagesschau.de/inland/entlastun

Eigentlich müssten sanktionierte Oligarchen ihre Vermögen den Behörden anzeigen. Bisher hat das aber kein einziger gemacht, wie meine Anfrage aufdeckt. Eine Schlappe für das Sanktionsgesetz der Ampel!

spiegel.de/ausland/russische-o

Die Gasumlage finanziell auf die Verbaucher auszurollen ist ein fataler Fehler, den die Ampel stoppen muss. Statt die gebeutelten Gaskunden doppelt zu melken, sollte die Bundesregierung einen Gaspreisdeckel einführen die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Ich begrüße es ja, dass Grüne und Sozialdemokraten wieder Druck bei der Übergewinnsteuer machen - allerdings ist das ein wenig scheinheilig.

n-tv.de/wirtschaft/Debatte-ueb

Lindners Pläne zur Reform der Einkommensteuer ist große Klientelpolitik. Die Zahlen zeigen: Die Dämpfung der kalten Progression landet vor allem bei Spitzenverdienern.

sueddeutsche.de/wirtschaft/inf

Die Bundesregierung versteckt sich zu den Kosten der Absicherung der ‚Sylter-Sause‘ hinter allgemeinen Haushaltstiteln. Drei Tage Hochzeitzelebrierung auf Sylt samt Kanzler, Minister und massiven Absicherungsmaßnahmen waren unangemessen!

businessinsider.de/politik/deu

Pendler von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten, ist richtig. Dann aber bitte alle Pendler! Das macht die Pendlerpauschale nämlich nicht.
RT @c_lindner: Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler. CL

Meine Anfrage ergibt:
Knapp 5 Monate vor Beginn des Embargos steht die Bundesregierung mit leeren Händen da. Jetzt sollte langsam die Ideologie in den Hintergrund rücken und pragmatisch für die Region gehandelt werden!
mdr.de/nachrichten/deutschland

Die neuesten Zahlen zeigen: Der Tankrabatt und das 9-Euro Ticket senken die Preise! Allerdings ist das nur ein gekaufter Rückgang für eine kurze Zeit. Wenn die Maßnahmen auslaufen, werden die Preise sofort wieder kräftig anziehen. Das wäre eine Zumutung!

spiegel.de/wirtschaft/9-euro-t

Meine Anfrage deckt auf: Von der Abschaffung des Solis würde vor allem das oberste 1 Prozent profitieren. Wer das fordert, macht also ganz offensichtliche Lobbypolitik für den Geldbeutel von Dax-Managern und Bundesministern!

handelsblatt.com/politik/deuts

Kaum zu glauben: Olaf Scholz sagt, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält, wo keine Übergewinnsteuer vorgesehen ist.

Dabei gab es die Übergewinne der Energieriesen da ja auch noch gar nicht. Auf neue Probleme braucht man auch neue Antworten!

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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