Caren Lay @carenlay@social.linksfraktion.de

Deutschland ist ein Eldorado für #Immobilienspekulation. Aber wie ist es dazu gekommen? Wo hat die Politik warum versagt und was können wir dagegen tun? Am 29. August erscheint mein Buch "Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können"!

Für die @taz_news interviewte mich @ja_kalari zu meinem neuen Buch #Wohnopoly. Das gesamte Interview findet ihr hier oder in der heutigen Printausgabe: https://gleft.de/4VS

Der #Kündigungsschutz für Mieter*innen ist unzureichend. Selbst wenn sie offene Forderungen begleichen, erlaubt eine Lücke im Mietrecht die Kündigung des Mietvertrags. Was schon in normalen Zeiten ein Problem ist, droht angesichts der #Energiepreiskrise zur Katastrophe zu werden.
RT @DMBMieterbund: Mietervereine, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist*innenverbände fordern in einem „Offenen Brief“ an @bmj_bund-Minister @MarcoBuschmann eine deutliche Verbesserung des #Kündigungsschutzes für #Wohnungsmieter*innen https://t.co/b2lu1cGckU https://t.co/lhkyNCFC7I

Das #Wohngeld bleibt ein einziges Stückwerk: Auch nach der Reform müssen bis zu 40% des Einkommens für die Miete abgedrückt werden. Das ist zu viel! Hinzu kommen Belastungen durch Energiepreise & Inflation. Deshalb: Empfängerkreis ausweiten & sofort Mieten & Energiepreise deckeln

Letzte Woche hieß es, #Vonovia will auf Kündigungen bei inflationsbedingtem Zahlungsverzug verzichten. Nun die Rolle rückwärts.

Das zeigt, wir dürfen uns nicht auf wohlklingende Ankündigungen der Konzerne verlassen. Es braucht ein #Kündigungsmoratorium.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bei-zahlungsverzug-vonovia-will-mietern-in-energiekrise-notfalls-kuendigen-a-8b7c7f47-375e-4ebc-a41f-bc61786e126c

Der Vorschlag der #Ampel zur Aufteilung des CO2-Preises benachteiligt Millionen Mieter*innen mit einer #Gasetagenheizung. Sie müssen sich eigenständig um die Abrechnung der CO2-Kosten mit dem Vermieter kümmern. So kann es nicht gehen. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden.

Solidarität mit den unglaublich mutigen Frauen und allen Menschen im Iran, die sich unter Lebensgefahr gegen Zwang und Unterdrückung durch das Mullah-Regime wehren. Jin. Jiyan. Azadî! #IranProtests2022
RT @NatalieAmiri: Unstoppable! #Iran #IranProtests #MahsaAminii https://t.co/ksucljx2Qh

Steuervorteile, Modernisierungsumlage, fehlende Transparenz... Die Liste der Vorteile für Investor:innen auf dem #Wohnungsmarkt ist lang. Viele der falschen Instrumente und Lösungen für verfehlte Wohnungspolitik erwähne ich in meinem Buch #Wohnopoly. Mehr: http://www.wohnopoly.net

Das kommunale Vorkaufsrecht muss sofort wieder hergestellt werden! Die 🚦streitet sich, während allein in München 42 Häuser spekulativ verkauft werden. Das berichtete mir die Delegation aus Betroffenen, @Mieterverein_M und Vertreter*n aller demokratischer Fraktionen aus #München.

Ich verneige mich vor dem Mut der #Iranianwomen! Solidarität mit #IranProtests2022
RT @NatalieAmiri: „Ihr werdet mich nicht mitnehmen und ich komm nicht runter“, sagt ein Mädchen in der iranischen Stadt Babol zur Sittenpolizei. „ Fasst mich nicht an. Ich stehe hier ohne Kopftuch“. #IranProtests2022 https://t.co/DqGbtkjtr9

Sozialer #Wohnungsbau zu gering, #Energieeffizienzförderung - Chaos, neue #Wohngemeinnützigkeit / #Vorkaufsrecht Fehlanzeige. Es braucht endlich Beherztheit der Bundesregierung, statt Erklärungen, warum die Lage schwierig ist. Konkrete Ergebnisse der 🚦 sind völlig unzureichend.
RT @SWRAktuellBW: Aufgrund steigender Preise und Zinsen gerät der #Wohnungsbau ins Stocken. Über mögliche Lösungen für neuen Wohnraum beraten die #Bauminister der Länder heute in #Stuttgart: https://t.co/ybFabKLmHy @nicolerazavi @RegierungBW

Bin auf dem Weg nach #Hamburg, freue mich auf mein Panel beim @reeperbahn_fest!
https://www.reeperbahnfestival.com/de/konferenz/parliament-of-pop

Solidarität mit den mutigen Frauen und den #IranProtesters, die vom Regime mit #internetshutdown und mit Schüssen bedroht werden. Ich verneige mich tief vor Eurem Mut
RT @GEsfandiari: Unprecedented scenes in Iran: woman sits on top of utility box and cuts her hair in main square in Kerman to protest death of Mahsa Amini after her arrest by the morality police. People clap their hands and chant “Death to the dictator.”

#مهسا_امینی
https://t.co/2oyuKV80Ac

Ernsthaft? 🚦 will #sozialesMietrecht erst im Herbst 2023 beschließen? Habt ihr was nicht mitbekommen? Hohe Kosten für #Mieten #Gas #Heizung und #Strom kommen JETZT. In DIESEM Herbst drohen #Zahlungsunfähigkeit und #Kündigungen. Bitte mal den Streit beiseitelassen und handeln!

Studierenden finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Das gefährdet ihre Bildungswege und Autonomie. Ein bundesweiter #Mietendeckel sorgt nicht nur für bezahlbare Wohnungen, sondern auch für Entwicklungschancen von Studierenden und Azubis!
RT @nicolegohlke: Weiterer Grund, warum das Bildungssystem undurchlässig ist:
kleine Studiwohnung in Berlin oder Stuttgart kostet über 700€
- der #BAföG-Höchstsatz liegt aber bei 934€.
Fazit: Es braucht bundesweiten Mietendeckel - & bis Mieten sinken: ein BAföG, das tatsächliche Kosten deckt!

Seit Jahren kümmere ich mich im Wahlkreis #Bautzen um das #LausitzerSeenland. Und seit Jahren habe nicht nur ich das Gefühl: es könnte alles viel schneller gehen, wenn es denn politisch gewollt wäre!
Zu Ergebnissen meiner Seenlandrunde mit @ToniMertsching: https://gleft.de/4V1

Antrag @linksfraktion auf Abschaffung der #Gasumlage wurde gestern von SPD, Grünen, CDU und #NoAFD abgelehnt. Die Bürger:innen müssen also die Kosten der Krise schultern, während andere Länder eine #Übergewinnsteuer eingeführt haben. Wir müssen #Energiepreise & #Mieten deckeln!

Die #Livemusikkommission leistet Großartiges, um #Clubkultur zu der Sichtbarkeit, Anerkennung und dem Respekt zu verhelfen, den sie verdient. Zum 10-jährigen Bestehen gratuliere ich von Herzen. Im Kampf gegen das #Clubsterben unterstütze ich die #LiveKomm leidenschaftlich gerne!
RT @MusikWoche: LiveKomm feierte Zehnjähriges auf der Reeperbahn https://t.co/B97BwppZlk #LiveKomm @Reeperbahn_Fest #rbf22

Die Bundesregierung will 2023 nur 2,5 Mrd. € für sozialen #Wohnungsbau ausgeben. Das hätte schon vor der Kostenexplosion nicht gereicht. Für 100.000 neue energieeffiziente Sozialwohnungen braucht es 15 Mrd. € jährlich!
Das vertrete ich in @tagesthemen
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1088853.html

In #Leipzig und #Dresden steigen die Mieten unaufhörlich. Es ist unverantwortlich, das Baulandmobilisierungsgesetz nicht umzusetzen. Genau davor hatte ich gewarnt: Die Länder werden Maßnahmen verhindern und damit die Mietenkrise verschärfen. #Sachsen 1/2
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/baulandmobilisierungsgesetz-mieten-wohnungsmarkt-dresden-100.html#einsDas

Neue #Indexmietverträge untersagen! Bei der aktuell hohen #Inflation eskalieren diese #Mieten!
Daher haben wir als @linksfraktion einen Antrag zum #Mietenstopp auch bei #Indexmieten in den #Bundestag eingebracht: https://gleft.de/4Uy
Meine ganze Rede: https://youtu.be/7Xgete6ScuY