Bernd Riexinger ☮︎ @bernd_riexinger@social.linksfraktion.de

Lieber Kollege #Lauterbach, eine wirkliche #Revolution wäre es, die unsäglichen Fallpauschalen gänzlich abzuschaffen, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, das Personal besser zu bezahlen & das Zweiklassensystem durch eine solidarische Gesundheitsfinanzierung abzulösen.

Spätestens nach der heutigen #Razzia sollte das #KSK als sogenannte Eliteeinheit der Bundeswehr aufgelöst werden.

Rechtsextreme, AfD, KSK-Soldaten, #Reichsbürger, #Querdenker, bewaffnet bis zu den Zähnen, wollten mit #Terror einen #Umsturz in D herbeiführen und einen Prinzen als neues Oberhaupt einsetzen. Klingt nach einem Fantasieroman, ist aber bittere Realität seit heute Morgen. #Razzia

Ich bleibe gegen Rassisten und Rechtsextremisten standhaft! ✊🏽 Mit meiner Kritik an der AfD habe ich wohl in ein Wespennest gestochen. Das zeigen Morddrohungen, die ich seit gestern per Mail erhalte, anrufe in meinem Büro und die tausenden Beleidigungen in Kommentaren. 🚩#Antifa

Statt um das tote Mädchen in #Illerkirchberg zu trauern, inne zu halten und mal den Mund zu halten, nutzen die AfD-Nazis sofort die Gelegenheit, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Das ist niederträchtig und zeigt mal wieder, wes Geistes Kind sie sind!

Der Vorschlag von #Macron zu Friedensverhandlungen und einer Europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland müssen geprüft werden. Über die ablehnende Haltung der BuReg kann ich nur den Kopf schütteln! Wieviele Menschen sollen denn noch sterben?
https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-politiker-lehnen-macrons-ausserungen-zu-sicherheitsgarantien-fur-russland-ab-8968117.html

Es ist unverantwortlich wie die Bundesregierung beim #49EuroTicket um jeden Euro mit den Ländern feilscht, statt endlich für Klarheit zu sorgen! Die @DeineEVG fordert zu Recht höhere Finanzierung, damit Beschäftigte entlastet und besser bezahlt werden.
https://www.spiegel.de/auto/49-euro-ticket-im-nahverkehr-gewerkschaft-evg-warnt-vor-weniger-zuegen-und-bussen-a-741a23fa-0f60-4ece-9aaa-2e86c0e53f92?sara_ecid=app_upd_MNXcQSYWMdwUaBKHoUmrbDTJREGMAb&sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Was denn sonst?! Von #Wissing ist nichts anderes zu erwarten. Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Und die Grünen finden dann bestimmt wieder einen Grund dem Bau von Autobahnen zuzustimmen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article242460063/Wissing-will-schneller-neue-Autobahnen-bauen-Kritik-von-den-Gruenen.html

Diesen Beitrag zu #Kinderkliniken habe ich vor über 2 Jahren gepostet. Nun wirkt sich dieses Kaputtsparen bei #Kinder im Gesundheitssystems aus. Kinderkliniken und Kinderärzte sind überlastet. Kinder werden abgewiesen. Heute mehr denn je: #Gesundheit muss über dem Profit stehen!
RT @bernd_riexinger: #Kinderstationen bringen kein Geld ein, weil #Kinder "zu viel Betreuung" brauchen. Daher machen #Krankenhauskonzerne die Kinderstationen dicht. Dieses System ist kaputt. #Gesundheit muss immer über

Mit der Ratifizierung von #CETA macht 🚦 den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gerade 🟢 machen sich durch ihre Zustimmung völlig unglaubwürdig. DIE LINKE lehnt derartige Abkommen weiterhin konsequent ab und sagt Fairhandel statt Freihandel.

Ein sehr treffender Kommentar zum Import von Gas aus Katar und der Doppelmoral der Bundesregierung. Die Deutsche Energie- und Außenpolitik verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Moral ersetzt keine Fakten.
RT @tagesthemen: "Einerseits den Wirtschaftsminister den Bückling vor dem Emir machen zu lassen, anderseits die Katarer bei jeder Gelegenheit zu maßregeln. Ich fürchte, wir haben uns an solche Widersprüche nach einem Amtsjahr dieser Koalition längst gewöhnt" Die Meinung von Holger Ohmstedt (red)

Beim #49EuroTicket ist weiterhin klar, dass nichts klar ist! Seit Monaten wird über die Finanzierung einer Nachfolge des erfolgreichen #9EuroTicket diskutiert. Verkehrsminister #Wissing zusammen mit Finanzminister #Lindner verhindern eine Einigung. 1/

Lindner ist passend zur Jahreszeit als gelber Weihnachtsmann der Reichen unterwegs. In der Ampelregierung verhindert er die Einführung einer Vermögenssteuer, obwohl Reiche am meisten von den verschiedenen Krisen profitieren. Eine Vermögenssteuer ist sozial gerecht!

Die Gewerkschaft @_verdi und @FridayForFuture protestieren heute bundesweit anlässlich der Verkehrsministerkonferenz. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen. 1/

An diesem Deal zeigt sich die ganze Heuchelei deutscher Außen- und Energiepolitik. Sich bis zum Jahr 2041 fossile Energieträger aus einer Diktatur liefern lassen ist klimapolitischer Irrsinn! Und dann fordert die BuReg Haltung einer Fussballmannschaft. 😂
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-und-Katar-einigen-sich-auf-Gasdeal-article23750072.html

Winterabschiebestopp bleibt bestehen! Die Berliner Innensenatorin der SPD sollte nicht auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf betreiben! Menschen aus Syrien und der Ukraine haben Anspruch auf dieselben Rechte.
RT @der_neukoellner: Die @Innensenatorin sagt grad im Innenauschuss, dass Abschiebungen in Berlin trotz des im Koalitionsvertrag festgelegten Winterabschiebestopps weiter stattfinden werden, weil es ihr ein humanitäres Anliegen ist Ukrainische Geflüchtete unterbringen zu können.

Was ist kriminell? Die Zukunft einer ganzen Generation zu gefährden ist kriminell. Ziviler Ungehorsam wie von der #LetztenGeneration ist unbequem aber ganz sicher nicht kriminell! Politiker, die mit ihrem Privatjet durch Deutschland fliegen sind ein weit größeres Problem.

Hallo @andreasscheuer! Auf jeden Fall wird @janboehm seiner Aufgabe weit besser gerecht, als Sie das gemacht haben als Verkehrsminister.
RT @andreasscheuer: Hallo @ZDF! Wie wird die Krawallschachtel @janboehm so dem Programmauftrag des #ÖRR gerecht? https://t.co/gtfb0PLyJv

Unerträglich, wie iranischen Fans vor dem Spiel gegen #Wales im Stadion T-Shirts mit der Aufschrift #JinJiyanAzadi abgenommen werden. Einer von vielen Gründen - #BoykottQatar2022 #IranRevoIution
#FrauLebenFreiheit

Jeden dritten Tag wird eine Frau durch ihren (Ex)Partner ermordet. Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und mehr Mittel für Präventionsprogramme!