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Hallo Zivilgesellschaft! Möchte sich jmd beim @bmdv zum Thema einbringen? Falls ja, hier gibts ein konkretes Angebot ⬇️
RT @Datenbrake: Ready Player One? Auftaktveranstaltung Strukturierter Dialog @bmdv zum mit u.a. @MetaGermany @Bitkom @TspBackgroundDi & @POLITICOEurope Wir wollen holistischen und chancenzentrierten Blick auf diese Technologie werfen. Wer beim nächsten Mal dazukommen will: Bitte DM 👾 t.co/v1rlNbkuIa

Ich hatte gestern im Digitalausschuss des es auch das @bmdv gefragt, wie die Zivilgesellschaft bei der Erstellung der konsultiert wurde. Die Antwort: gar nicht. Das sei auch nicht nötig, weil es mehr um Umsetzung, als um Ziele ginge 🙈 ⬇️
RT @D64eV: "Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange" @netzpolitik_org zur kleinen Anfrage von @ankedb Mehr dazu: t.co/RZrdLU0MW7 t.co/RiwOUq3hDv

Meine heutige Rede im wurde ein . Es ging um die u vor allem um die , die mich wirklich wütend macht, weil sie so daneben ist. Die FDP treibt ihre Wirtschafts-Pamperei auf die Spitze - zum Nachteil der Gesellschaft. Video ⬇️
RT @linksfraktion: .@ankedb: Zivilgesellschaft hatte KEINEN, Wirtschaftslobby GROSSEN Einfluss auf & . Ampel will Digitalmanager bezahlen, um für Konzerne Aufträge an Land ziehen, und will verhindern, dass Förderprogramme den Gigabit-Ausbau zu stark beschleunigen. t.co/vFBzdUUrOg

jetzt im Plenum: u der : ich werde meine Kritik ca 9:30 Uhr in meiner Rede kund tun. Livestream: bundestag.de

Thread mit Videos aus , von mutigen Frauen u Männern, die dieses restriktive System ablehnen u Freiheits- u Menschenrechte einfordern.
RT @ArioMirzaie: Es gibt mittlerweile Dutzende solcher Videos aus . Bei Protesten 2009 + 2019 hat man das in der Form nicht gesehen. Der Geist ist aus der Flasche, die Furcht ist angesichts des Elends gewichen. Die jungen Menschen sind bereit zu kämpfen.

t.co/8SqZ3xropC

Ein russ. Abgeordneter spricht im russ. Staats-TV, was die heutige bedeuten soll: den Anfang vom Ende der Ukraine, die als Nation aufhören soll, zu existieren. Olaf Scholz bezeichnet er als bedeutungslosen Pickel auf der Erde. Es ist gruselig! ⬇️
RT @olex_scherba: Imagine being THIS kind of evil. As a person and as a country. It’s fascism.

t.co/shDGLYLD3F

Der EUGH hat zum 5. Mal die für unvereinbar mit Europarecht erklärt. Es wäre schön, wenn damit das Thema in DE endlich erledigt wäre. Aber ich fürchte, das ist nicht der Fall, denn sowohl der Koalitionsvertrag als auch das EUGH Urteil öffnen Spielräume /1

Jetzt livestream unter bundestag.de - Anhörung zur der 🚦⬇️
RT @ankedb: Heute (19.09) findet ab 14 Uhr wieder eine öff. Anhörung im statt. Thema: Die der🚦-Regierung, die vor allem auf den Markt setzt u Vertrieb für Telcos macht 🙈. Livestream auf t.co/w6xj7QgSnL. Mehr Details: t.co/APoNL5fpO3

Heute (19.09) findet ab 14 Uhr wieder eine öff. Anhörung im statt. Thema: Die der🚦-Regierung, die vor allem auf den Markt setzt u Vertrieb für Telcos macht 🙈. Livestream auf bundestag.de. Mehr Details: bundestag.de/presse/pressemitt

Was fehlt, ist aber nicht nur ein vollständiges , sondern insbesondere braucht es endlich einen , ein Adressbuch reicht halt nicht, es braucht schließlich Transparenz darüber, welche Lobbyist:innen wann+ wen zu welchem Thema getroffen haben.
RT @JennyGnther: Aktuell gibt es mehr Geld denn je an Rüstungsunternehmen zu vergeben dabei haben unsere Bundestagsabgeordneten kein Interesse, dass es Transparenz über das ein- und ausgehen dieser Lobby in den Bundestag gibt. t.co/mx63Lc6iQS

😭😭😭
RT @antjeschrupp: Was für eine traurige Nachricht, @journelle - RIP. Ich habe sie nie getroffen, kannte sie nur von Twitter, aber das schon so lang. Was für ein toller Mensch, was für eine Bereicherung. Dieser Abschied ist schwer. Viel Kraft und Liebe für ihre Familie und Freund*innen.

Endlich mal ne gute Nachricht! ⬇️
RT @sovtechfund: It’s time to invest in open in the public interest. So here we go! The Sovereign Tech Fund will support developers and communities to sustainably strengthen the ecosystem t.co/Igtu8Zkrjw @BMWK

Verstörender Bericht mit Videos von u in Berlin, ganz nebenbei: ein Beleg dafür, wie krass 3 Mal Schwarzfahren kriminalisiert wird, so erhöht Armut d Risiko, Polizeigewalt schutzlos ausgesetzt zu sein. Und: Polizisten zeigten wie immer ihre Opfer an ⬇️
RT @Tagesspiegel: „Das ist mein Land, Du bist hier Gast“: Berliner Polizist beleidigt Familie in eigener Wohnung rassistisch.
t.co/KUNT9qCWBq

Update: heute war Debbies Beerdigung. Es war ein schwerer Tag für uns alle. Sehr viele Menschen gaben diesem besonderen Mädchen das letzte Geleit. R.I.P., meine kleine Debbie!
RT @ankedb: R.I.P. Debbie, kleine Freundin! Ich habe überlegt, ob ich Euch von ihr erzähle, aber ich bin sicher, es ist in ihrem Sinne und für mich ist es eine Art zu trauern. Debbie hat kenianische Wurzeln, vor gut 5 Jahren kam sie nach Fürstenberg - seit dem war sie mit uns befreundet. t.co/x1kBlUaVgw

Hallo, ihr da draußen, hier gibts eine sinnvolle u (für Euch) einfache 😇Karma-Verbesserungsoption! ⬇️

RT @der_gerichtshof: Uns läuft die Zeit davon.
Falls irgendjemand eine zündende Idee hat, wie man 27.210 Twitterer jeweils 5€ für das Projekt spenden lassen kann:

Machen Sie es. ✊🏼

t.co/LacccV7xFT

Diese Story hätte ich der Queen nicht zugetraut... sehr unterhaltsam! ⬇️
RT @Number10cat: A story about Queen Elizabeth II that I know my friends in America will enjoy:
t.co/rFaiqH698K

Gute News: steht vor d Rückeroberung durch die ukr. Armee, eine entscheidende Achse für die Logistik der russ. Angriffsarmee, denn dort ist eine wichtige Eisenbahn-Kreuzung. Fällt sie, können russ. Truppen im Süden kaum noch versorgt werden. 🇺🇦
RT @TheStudyofWar: Update:

rear positions in Kharkiv Oblast are now exposed to further advances, and Ukrainian forces will likely capture within the next 72 hours. /1
t.co/fXtMbmvRTH t.co/VUoVuiMEZn

R.I.P. Queen Elisabeth II!
Ich bin keine Anhängerin der Monarchie, aber DIE QUEEN war schon eine sehr besondere Frau.
RT @tagesschau_eil: Queen Elizabeth II. ist tot t.co/wMYs1ldHmE

Die Welt ist in multiplen Krisen, Hunger im Jemen, Flut in Pakistan, Klimaflucht aus unbewohnbar gewordenen Regionen. Der Haushalt für Entwicklungszus.-arbeit wird aber nicht etwa erhöht, nein, er soll drastisch gekürzt werden, kritisiert @cornelia_moehring zu Recht im .

Leider sagt der Koalitionsvertrag der🚦 keineswegs NEIN zur , siehe
Screenshot u verlinkter KoaV auf S.87:
spd.de/fileadmin/Dokumente/Koa. Das wurde auch früh kritisiert! Ministerin Faeser kündigt daher nur die Umsetzung des KoaV zur an.
cc @krstdt
RT @krstdt: Koalitionsvertrag sagt nein zur , Ministerin Faeser will Chatkontrolle.

Koalitionsvertrag sagt nein zu , Ministerin Faeser will Hackbacks.

Koalitionsvertrag sagt nein zur , Ministerin Faeser will Vorratsdatenspeicherung.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.