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heute ist auf meinen Antrag hin die Thema im Digitalausschuss. Das BMI hat leider eben seine Teilnahme abgesagt. Es kommt also nur das BMJ, das ja keine IP Adressspeicherung, sondern möchte. Was würdet Ihr das BMJ fragen?

· · pleroma · 4 · 13 · 17
@ankedb Ist denn schon klar, wie dieses „Quick-Freeze“ in der Praxis genau aussehen soll? Braucht es einen richterlichen Beschluss? Und dann werden gezielt die Verbindungs- und Verkehrsdaten eines Teilnehmers festgehalten? Für wie lange? Und geht das nicht schon jetzt? Oder sind davon auch unbeteiligte mittel- oder unmittelbar betroffen?

@ankedb Ich hätte gerne schon mal den Referentenentwurf des BMJ gesehen, damit ich verstehen kann, WAS MC mit Quick Freeze meint. Den QF kann auch verschieden ausgelegt werden (zB wie QF+ was mal im Gespräch war).

@ankedb ist, sofern es zur Einführung neuer Überwachungsinstrumente kommt, die verpflichtende Erhebung entsprechender Statistiken, insb. Anzahl Anfragen nach IP-Nummern, vorgesehen? Wie sonst sollen die neuen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der im Koalitionsvertrag geplanten #Überwachungsgesamtrechnung gemessen oder evaluiert werden?

@ulif Hab Deine Frage zwar erst nach dem gesehen, aber glücklicherweise die gleiche Idee gehabt. Die Antwort: bisher ist das nicht vorgesehen, aber man nimmt das als Anregung mit u denkt noch mal drüber nach. Final sei noch nix.

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