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Justizmin. Marco Buschmann mit klaren Worten im : „Chatkontrollen haben in unserer Demokratie nichts verloren“, er zitiert @DKSB_Bund, der für vorgeschoben hält u kritisiert CDUCSU scharf, die jedes Problem mit „lösen“ will.

· · pleroma · 5 · 24 · 38

@ankedb Dafür, was die gleiche Partei im Bereich Verkehrsministerium fabriziert, kommen in der Verteidigung (STreek-Zimmermann) und Justiz doch ein paar ganz gute Aussagen zusammen.

@demut @ankedb Es graust mich, das zu sagen, aber ein Teil der FDP-Entscheider macht sich besser als die SPD-oberen im Moment. (EIN TEIL, nicht alle!!!)

@jakob_thoboell
Na ja, vieeeeeeeeel früher hießen sie auch noch nicht 'Wirtschaftsliberale'. Das waren noch Zeiten 😢
@ankedb

@ankedb Noch bin ich nicht so verzweifelt. Aber so eine Aussage von einem Justizminister ist doch mal ein Lichtblick in der sonst eher düsteren Landschaft.

@ankedb Ich kann die FDP absolut nicht ausstehen, aber DA gebe ich diesem Ferengi recht. 👏

@ankedb Das ist gut. Dann hoffe ich mal sehr, dass der Herr Buschmann auch dabei bleibt und sich nicht doch noch von irgendwelchen Lobbyisten einnorden lässt, die sich hinter Kinderschutz verstecken.

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