Heute beginnt die Vertragsstaaten-Konferenz der @OPCW. Das könnte eine gute Möglichkeit für die Bundesregierung sein, die indirekten Hinweise der @IPPNWgermany auf den Einsatz von durch die im zu thematisieren und eine Untersuchung zu beantragen.

Die Bundeswehr trainiert mit und in , dieselben Drohnen sollen auch bald über Deutschland fliegen. In Israel stürzen Kampfdrohnen regelmäßig ab, wieso ist das dem @BMVg_Bundeswehr komplett egal? Hier die Antwort auf meine Anfrage dazu:

Auf -Mission erfuhr die Kollegin @ErnstCornelia, dass |s Polizei 2018 das Handy von Carles Puigdemont in Deutschland ausspähte. Womöglich ohne Erlaubnis hiesiger Behörden (also illegal), druckst das BMI wegen etwaigem "Fortgang" von Ermittlungen herum. @KRLS @boye_g

In der Tat! Die kann viel von lernen, wenn es um das Wahlsystem geht.
RT @ggreenwald: I'd like to note once again that Brazil -- with a population of similar size to the US (especially with mandatory voting and a voting age of 16) -- counted all votes nationwide in every race within 3 hours after the polls closed. Every race was decided that night. t.co/8phpLUQA6j

Die heutige Abstimmung in der zur Beendigung der Blockade gegen . Die sind völlig isoliert, nur stimmt auch dagegen. Die und unter enthalten sich. Man darf auf deutsche Berichterstattung gespannt sein.😉

55% der Befragten geben an, dass ihnen 'diplomatische Bemühungen' zur Beendigung des Krieges 'nicht weit genug' gehen, 14 Prozentpunkte mehr als im August. und die sind hier bislang ein Totalausfall. Es muss endlich entsprechende Initiativen geben.

(1/2) In Deutschland freuen sich nun zurecht nahezu alle über den Wahlsieg von . Allerdings sah die BuReg noch im Jahr 2018 keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren gegen @LulaOficial politisch motiviert war – und der damalige Außenminister @HeikoMaas reiste zu , um

will das Ergebnis weder anfechten noch zum Wahlsieg gratulieren. So ist Raum für irre Manipulationsvorwürfe. , die die Wahlcomputer stellt, soll schuld an linken Regierungen sein. Als ob ein Liebling der 'globalen Elite' sei...

Hier in Salvador de ist die Party über den erwartetenWahlsieg |s schon in vollen Gang. Dieser Erfolg ist so unendlich wichtig für , für , aber auch für die Welt.🕺🏻🕺🏻🕺🏻

Grüßt allerseits aus Salvador de Bahia, Barra vor einem Wahllokal. Hier ist alles entspannt, in einer Stunde schließen die Lokale. Fast jeder mit dem ich spreche, ist für und ist sich sicher, dass er gewinnt. Das afrobrasilianische ist aber auch Hochburg

(1/2) Bereits im April hatte ich die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie plant, wirksamen Schutz für aus , der und zu gewährleisten.

Leider blieb das Bundesinnenministerium in seiner Antwort äußerst wage.

Grüßt allerseits aus Hier beginnt gerade die feierliche Amtsübernahme () des ersten Linken Präsidenten der kolumbianischen Geschichte, Gustavo .

Mehrere Bundesminist. trafen den ukr.Botschafter Melnyk. Leider wurde seine Bandera-Verehrung im Interview mit Tilo Jung durch die BuReg bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem Nazi-Kollaborateur & Antisemiten vermieden. Dazu Antwort des AA auf meine Frage

Grüßt allerseits aus London, wo wir den 51. Geburtstag von Julian gefeiert haben. Auf dem Foto seine Frau Stella Assange und John Shipton. Wunderbare Menschen aus der ganzen Welt hier. Zeit die überfällige Freilassung endlich durchzusetzen!

wird zum ersten Mal in der Geschichte eine linke Präsidentschaft haben. Herzlichen Glückwunsch an und !
Gut auch, dass die Wahl weitgehend friedlich ablief und offenbar international anerkannt wird.

Die britische Innenministerin Priti hat die Auslieferung von Julian an die freigegeben, wo ihm 175 Jahre Knast drohen. Shame on You! Jetzt werden die Anwälte Einspruch einlegen, das juristische Tauziehen in GB geht weiter. Sofortige Freilassung von Assange!!!

(1/5) Heute ist Parlamentswahl in . Ich drücke der linken @NUPES_2022_, der "Nouvelle Union Populaire écologique et sociale", um @JLMelenchon die Daumen.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mastodon-Instanz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.